stellv. Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner

Das Berliner Landesverfassungsgericht hat die zurückliegenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirkverordnetenversammlungen von Berlin für ungültig erklärt. Am 12.02.2023 sollen deshalb Wiederholungswahlen stattfinden.

Dazu erklärt der Reinickendorfer CDU-Kreisvorsitzende, Frank Balzer: „Die Entscheidung des Gerichts kommt nicht überraschend. Sie ist jedoch eine Katastrophe für den rot-rot-grünen Senat, der sie vorbereitet hat. Berlin funktioniert an keiner Stelle: Die Stadt versinkt im Verkehrschaos, die Kriminalität nimmt zu und in der Bildung sind wir seit Jahrzehnten trauriges Schlusslicht. So wie Berlin regiert wird, darf es nicht bleiben. In Reinickendorf sieht die Situation nicht besser aus. Hier regiert die Ampel am Wählerwillen vorbei, obwohl die CDU im Herbst 2021 stärkste politische Kraft geworden ist. Die Ampel macht eine Verkehrspolitik gegen den Willen der Reinickendorfer und die Sauberkeit in Parks und Grünanlagen des Bezirks ist nicht mehr vorhanden. Das Wahlziel ist daher klar: In Berlin und Reinickendorf gehört die CDU auf den Chefsessel, um die Dinge wieder voranzubringen!“

Das Urteil des Landesverfassungsgerichts stellt fest, dass im Februar nächsten Jahres nicht nur die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin wiederholt werden. Auch die Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung soll neu gewählt werden.

Um die Partei auf den anstehenden Wahlkampf vorzubereiten, kam der Kreisvorstand der Reinickendorfer CDU am Abend des 22.11.2022 in einer Sondersitzung zusammen. Auf der Sitzung wurde die einstimmige Empfehlung gefasst, die bisherige stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner als Spitzenkandidatin für das Amt der Bezirksbürgermeisterin in die anstehende Wahl zu entsenden. Dieser Vorschlag soll nun der Partei unterbreitet werden. Sie soll dann auf einem Sonderparteitag der CDU Reinickendorf im Dezember nominiert werden. Im Fall einer erfolgreichen Wahl wäre Emine Demirbüken-Wegner über alle Parteigrenzen hinweg die erste Bezirksbürgermeisterin mit Migrationshintergrund in Berlin.

In ihrer Rede während der Vorstandssitzung macht Emine Demirbüken-Wegner deutlich, dass sie den Gestaltungswillen hat, den Bezirk voranzubringen.
„Reinickendorf steht vor großen Herausforderungen. Wir werden dafür sorgen, dass sich die Menschen wieder im Bezirk wohlfühlen können, dass es sicher und sauber ist. Wir werden die Verwaltung wieder auf Dienstleistung ausrichten, den Stillstand überwinden und mutige Entscheidungen treffen, wo andere zögern. Die CDU arbeitet mit den Menschen, für die Menschen“, sagt sie.

Die Reinickendorfer CDU-Fraktion stellt sich hinter die Kandidatin.

„Emine Demirbüken-Wegner verfügt über eine herausragende Erfahrung in Verwaltung und Politik. Zwei Jahrzehnte arbeitete sie im Rathaus Schöneberg als Integrationsbeauftragte, zehn Jahre war sie Abgeordnete im Preußischen Landtag. Als Staatssekretärin für Gesundheit und jetzige Vizebürgermeisterin hat sie bewiesen, große Verwaltungen führen zu können. Um die besonderen Krisen unserer Zeit, die sich auch in Reinickendorf bemerkbar machen, zu lösen, braucht es anpackende Tatkraft, mutige Entscheidungen und umfassendes Fachwissen. Dafür ist sie die richtige Kandidatin“, sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Reinickendorf, Marvin Schulz.