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Radweg auf der Ollenhauer Straße – Planung ohne Bürgerbeteiligung

Die Bezirksstadträtin für Verkehr, Korinna Stephan (Grüne) teilte vor kurzem mit, dass das Straßen- und Grünflächenamt des Bezirksamtes Reinickendorf auf der Ollenhauerstraße eine Radverkehrsanlage in Form eines Radfahrstreifens herstellen wird. Der neue Radfahrstreifen soll zwischen der Humboldtstraße und der Blunckstraße auf beiden Seiten verlaufen. Wörtlich heißt es dazu: „Die Ollenhauer Straße liegt im Radvorrangnetz der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) und ist durch stückweise fehlende Radverkehrsanlagen gekennzeichnet. Mit Markierungen wird nun ein Radfahrstreifen geschaffen, der für Fahrradfahrende durchgehend eine Fahrbahn herstellt und damit die auftretenden Gefahrenstellen beseitigt. Mit der Maßnahme wird für Radfahrende ein Lückenschluss von der Oranienburger Straße bis zum Kurt-Schumacher-Platz geschaffen. Der Radweg entlang der Oranienburger Straße wurde 2021 fertiggestellt.“ Die Arbeiten werden noch im November 2022 beginnen und sollen je nach Wetterlage wahrscheinlich im Dezember 2022 fertiggestellt werden. „Finanziert wird die Maßnahme aus Mitteln des Bundesprogramms Stadt und Land und aus dem Förderprogramm zur Verbesserung der Radinfrastruktur der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz. Während der Baumaßnahme entfällt der Fahrstreifen für den ruhenden Verkehr.“ 

Die Anlage eines Radweges in der Ollenhauer Strasse war bereits im Jahr 2021 ein erheblicher Diskussions- und Streitpunkt im Anwohnerbereich. In einer Umfrage der CDU-Reinickendorf-West sprachen sich mehr als 80 % der sich zahlreich beteiligenden Bürgerinnen und Bürger gegen eine solche Radspur aus. „Im Ergebnis zeigte ich sehr deutlich, dass die Menschen hier im Kiez sich prinzipiell für eine deutliche Verbesserung der Radwegeinfrastruktur aussprechen. Einzig die schon 2021 vorgestellte Planung, die sich bis heute nicht verändert hat, trifft auf Widerspruch. Hintergrund des Protests ist, dass der ruhende Verkehr, also die Parkmöglichkeiten für die Anwohnerinnen und Anwohner, nicht ausreichend berücksichtigt werden. Der Verweis der grünen Verkehrsverwaltung, dass es im Umfeld wie Kienhorst- oder Humboldtstrasse ausreichend Parkraum gäbe, ist nachweislich falsch.“ sagt der vor Ort ansässige Einzelhändler Sinan Yaras. „Es ist ja schön, wenn die grüne Verkehrsstadträtin die Anlieger um Verständnis für die verbundenen Einschränkungen bittet. Kein Verständnis haben die Anlieger aber dafür, dass im Vorfeld und vor dem Hintergrund des bekannten Protestes es keinerlei Gespräche oder gar Beteiligungsmöglichkeiten für die Menschen hier vor Ort gegeben hat. Demokratie sieht anders aus!, so Yaras.