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Personalsituation in Berlins BVV-Büros: Reinickendorf ist Schlusslicht

Als die BVV im Oktober wegen Personalmangel abgesagt werden musste, kritisierte die CDU, dass der für Personal zuständige Bürgermeister Uwe Brockhausen (SPD) die Engpässe im BVV-Büro zu lange ignoriert hat. Nun ist klar: Im tatsächlichen Besetzungsstand ist Reinickendorf berlinweit trauriges Schlusslicht. 

Unser BVV-Büro hat keine ausreichende Personaldecke, um Engpässe zu kompensieren. Anstatt der vier Planstellen sind derzeit nur 1,76 Stellen besetzt. Wenn Bezirksbürgermeister Brockhausen weiterhin keine Besetzungen vorantreibt, ist es eine Frage der Zeit, bis BVV-Sitzungen abermals in Gefahr sind. Die neuen Zahlen sind ein Weckruf für das Reinickendorfer Bezirksamt“, warnt der Vorsitzende der Reinickendorfer CDU-Fraktion, Marvin Schulz. 

Auf Anfrage des Wahlkreisabgeordneten für Frohnau, Hermsdorf und die Freie Scholle, Frank Balzer (CDU), hat die Senatsverwaltung für Finanzen die Personalbesetzungen der Berliner BVV-Büros mitgeteilt. Dabei kommt heraus: Nirgendwo in Berlin fehlt mehr Personal als in Reinickendorf.

Insgesamt betrachtet hat von den zwölf Berliner Bezirken ausschließlich Friedrichshain-Kreuzberg weniger Personal als Reinickendorf im Einsatz. Hier verrichten derzeit 1,36 Beschäftigte ihre Arbeit. Allerdings sind dort auch nur drei Stellen vorgesehen, was immerhin einer derzeit realen Besetzung von 45% entspricht. 55% der Stellen im BVV-Büro Friedrichshain-Kreuzberg sind demnach unbesetzt. 

In Reinickendorf sollen eigentlich vier Beschäftigte die Arbeit von BVV-Vorsteherin Kerstin Köppen (CDU) unterstützen. Derzeit sind aber nur 1,76 Stellen besetzt. Folglich sind sogar 56% aller Stellen unbesetzt. 

In allen anderen Berliner Bezirken ist die Personalsituation in den BVV-Büros deutlich komfortabler. Je nach Bezirk arbeiten dort drei oder sogar vier Beschäftigte in Vollzeit und kümmern sich um einen reibungslosen Ablauf in der Kommunalpolitik. Spandau, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Tempelhof-Schöneberg sind mit vier besetzten von vier geplanten Stellen Spitzenreiter in der Bundeshauptstadt. 

Die CDU-Fraktion Reinickendorf hat bereits in den zurückliegenden Haushaltsberatungen im Frühjahr 2022 auf die mangelnde Personalsituation hingewiesen. Seinerzeit machte der CDU-Fraktionsvorsitzende deutlich, dass es mehr Anstrengungen bei der Stellenbesetzung bedarf. Außerdem müsse über attraktivere Bezahlungen oder interessante Fortbildungsmöglichkeiten nachgedacht werden, denn die Arbeit im BVV-Büro gehe oftmals mit hohem Expertenwissen und Dienst zu unüblichen Zeiten einher, sagte er im März. 

Und auch beim Thema Bezahlungen sieht Marvin Schulz sich in der Antwort auf die schriftliche Anfrage von Frank Balzer nun bestätigt. 
In vielen Berliner Bezirken werden sowohl die Leitungs- als auch die Mitarbeiterpositionen besser bezahlt als in Reinickendorf. Teilweise gibt es Unterschiede von bis zu zwei Gehaltsstufen pro Person. Die Reinickendorfer Ampel hat unsere Bitte, über bessere Bezahlung und mehr Personal zu sprechen, seinerzeit abgelehnt. Wir werden jedoch auch in den kommenden Haushaltsberatungen einen Schwerpunkt auf attraktive Arbeitsbedingungen im Bezirksamt legen“, kündigte er an. 

Dies begründet die CDU-Fraktion Reinickendorf nicht zuletzt mit der kürzlich versandten Pressemitteilung des überparteilichen Rats der Vorsteher, der sich in Anbetracht der unbegründeten Vorwürfe an die Reinickendorfer Vorsteherin Kerstin Köppen nach der alternativlosen Absage der letzten BVV-Sitzung mit dieser solidarisierte und die schlechten Arbeitsbedingungen in vielen Berliner BVV-Büros anprangerte.