Foto © CDU Reinickendorf: CDU-Kreisvorsitzender Frank Balzer MdA, stellv. Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU), CDU-Fraktionschef in der BVV Reinickendorf Marvin Schulz und Generalsekretär Stefan Evers MdA (v.l.nr.)

Der ordentliche Kreisparteitag der CDU Reinickendorf am 28. September 2022 im Strandbad Lübars stand ganz in Zeichen der vorläufigen Einschätzung des Berliner Verfassungsgerichtshofs, dass nur eine komplette Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26.09.2021 einen verfassungskonformen Zustand herbeiführen könnten. 

Der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers MdA, sagte auf dem Parteitag: „Die Deutlichkeit der Aussagen der Gerichtspräsidentin sind eine schallende Ohrfeige für den rot-grün-roten Senat. Wir gehen nicht davon aus, dass sich an der vorläufigen Einschätzung des Gerichts noch etwas ändert und stellen uns auf Neuwahlen ein, die wahrscheinlich im Frühjahr stattfinden werden. Die Berlinerinnen und Berliner haben die Chance, diesem peinlichen Senat die rote Karte zu zeigen.“

Der Kreisvorsitzende der CDU Reinickendorf, Frank Balzer MdA, stimmte die Delegierten auf einen bevorstehenden Wahlkampf ein: „Diese Wiederholungswahlen werden der Tag der Abrechnung für den Linkssenat aus SPD, Grünen und Linken. Rot-Grün-Rot hat Berlin gegen die Wand gefahren. Wir stecken mitten in einer Energie- und Inflationskrise. Die Ampel im Bund beschäftigt sich mit sich selbst und in Berlin haben wir eine Regierende Bürgermeistern Giffey auf Abruf. Die CDU tritt an, die Verantwortung in der Stadt in einer herausfordernden Zeit zu übernehmen und das gilt vor allem auch für Reinickendorf“.

„Für Reinickendorf bedeuten Wiederholungswahlen vor allem die Chance, die Entwicklungen der letzten Monate zu korrigieren“, sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der BVV Reinickendorf, Marvin Schulz. Er führt weiterhin aus: „Die SPD-geführte Ampelregierung hatte nie eine gemeinsame Vision. Ihr ging es nur darum, die CDU als stärkste politische Kraft im Bezirk zu verhindern. Darunter leidet Reinickendorf. Die Grünflächen des Bezirks verwahrlosen. In der Kommunalpolitik geht es derzeit ausschließlich darum, CDU-Initiativen zu verhindern. Das wurde bei den Bezirksamtswahlen und während der Haushaltsberatungen deutlich. Als junge Fraktion stehen wir jedoch für einen neuen, politischen Stil und wollen den Bezirk frei von parteipolitischen Machtspielchen voranbringen. Dazu haben wir nun möglicherweise noch einmal die Chance.“ 

Trotz der schwierigen politischen Lage in Reinickendorf, hat die CDU-Fraktion die letzten Monate genutzt, um sich inhaltlich und strukturell auf mögliche Wiederholungswahlen vorzubereiten. Im Frühjahr startete Marvin Schulz seine „Reinickendorf-Tour“, während der er jeden Monat einen anderen Ortsteil im Bezirk besucht, um mit Akteuren vor Ort über soziale und politische Initiativen zu sprechen. Dabei geht es ihm darum, die Kommunalpolitik aus der Bezirksverordnetenversammlung heraus zu den Menschen vor Ort zu bringen. „Moderne Politik muss aufsuchen und Dienstleister sein“, sagt er. „Außerdem hat die CDU-Fraktion Reinickendorf in ihrer zurückliegenden Klausurtagung ihre Positionen in den Kernfeldern Bildungs-, Umwelt- und Sicherheitspolitik geschärft.“

Emine Demirbüken-Wegner, stv. Bezirksbürgermeisterin und Stadträtin für Soziales und Bürgerdienste: „Mit den Menschen, für die Menschen – diese Leitlinie unseres Politikansatzes hier in Reinickendorf muss wieder in den Mittelpunkt des Handelns der Bezirkspolitik gestellt werden. Nicht irgendeine Ideologie sondern der Dienstleistungsgedanke ist es, der die Menschen in Reinickendorf interessiert. Dafür stehen wir ein!“