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Erklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Marvin Schulz zum BVV-Beschluß Bezirks-Haushalt 2022/2023

„Auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf am 16.03.2022 wurde der Haushalt des Bezirksamtes Reinickendorf mit 28 Ja- zu 27 Nein-Stimmen beschlossen. Die CDU-Fraktion Reinickendorf hat dagegen gestimmt. 

Das größte Problem des Haushaltes von Bezirksbürgermeister Brockhausen ist aus unserer Sicht die mangelnde personelle Ausstattung im Bezirksamt Reinickendorf. Inmitten größter Krisen war die Reinickendorfer Ampelkoalition trotz vorhandener finanzieller Mittel nicht bereit, die Verwaltung kurzfristig aufzupersonalisieren, um den Bezirk sicher durch die nächsten zwei Jahre zu steuern. 

Insbesondere in den Bereichen der CDU-Stadträte fehlt Personal zur Bearbeitung wichtiger Aufgaben. Damit Reinickendorf auch zukünftig sauber und sicher bleibt, forderten wir in den Haushaltsberatungen deshalb zum Beispiel zwei zusätzliche Stellen für den allgemeinen Ordnungsdienst. Zur Umsetzung des Digitalpakts Schule meldeten wir den Bedarf zweier zusätzlicher Stellen an. Nicht zuletzt die derzeitige Ukrainekrise, deren Auswirkungen auch der Bezirk Reinickendorf spürt, zeigt, dass es eines Umdenkens in der Energiepolitik bedarf. Zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Bereich von Photovoltaikanlagen artikulierten wir einen Mehrbedarf von zwei Stellen. Und auch im Einbürgerungsamt, in dem unsere Stadträtin 1800 unerledigte Anträge von ihrem Vorgänger erbte, forderten wir personelle Verstärkung. 

Sämtliche personellen Mehrbedarfe brachte die CDU-Fraktion Reinickendorf in enger Abstimmung mit unseren Stadträten ein. Die Ampelkoalition war bis zuletzt nicht bereit, uns auch nur eine einzige Stelle zuzusichern, obwohl man den tatsächlichen Personalbedarf in Gesprächen grundsätzlich anerkannte. Herr Brockhausen war nicht in der Lage, einen Kompromiss zwischen den beteiligten Parteien zu erwirken. Im Hinblick auf die Reinickendorfer Haushalte ist dies eine historische Zensur. 

Besonders bedauerlich ist es, dass die Ampelkoalition am Tag der BVV kurzfristig CDU-Haushaltsprojekte finanziell kürzte, um uns unter Druck zu setzen. Parteipolitische Machtspielchen sind jedoch nicht Teil des neuen, politischen Stils unserer Fraktion und wie bereits während der Ampel-Blockadehaltung bei den Bezirksamtswahlen wiederhole ich an dieser Stelle: Die CDU-Fraktion Reinickendorf ist nicht erpressbar. 

Die von der Ampelkoalition kurzfristig eingebrachten Kürzungen in der sog. Nachschiebeliste der Fraktionen sehen insbesondere weniger Geld im Bereich „Soziales“ vor. So wurde das Geld für Einrichtungen und Angebote für Seniorinnen und Senioren im Doppelhaushalt insgesamt um 16.000 Euro reduziert.Die Einrichtung eines Seniorenparlaments, das von unserer Stadträtin Emine Demirbüken-Wegner in der ersten BVV-Sitzung nach ihrer Wahl, bereits als wichtige Aufgabe für das Bezirksamt benannt wurde, ist durch die Streichungen der Ampelkoalition gefährdet. Auch die Durchführung eines Reinickendorfer Einsamkeitsgipfels, der sich mit Möglichkeiten und Maßnahmen gegen zunehmende Vereinsamung im Alter befassen sollte, ist durch die Kürzung der Reinickendorfer Ampel erschwert worden

 

Aber auch im Sportbereich streicht die Ampel kurzfristig die Mittel. Die CDU-Fraktion Reinickendorf hat pro Haushaltsjahr 25.000 Euro für kleinere Investitionen in die Sportinfrastruktur beantragt. Davon sollten z.B. die Handballtore in einer bezirklichen Sporthalle, sowie sechs Schulsporthallen erneuert werden, um den Handballern auch weiterhin die Möglichkeit zu geben, ihrem Sport nachzugehen. Außerdem sah der Vorschlag der CDU-Fraktion Reinickendorf vor, Basketballkörbe im Bezirk für den Trainings- und Wettkampfbetrieb von Kindermannschaften umzurüsten, um auch jüngere Reinickendorfer an den Basketballsport heranzuführen. Um Kindern früh die Möglichkeit des Basketballspiels zu eröffnen, ist es nämlich erforderlich, Basketballanlagen in bezirklichen Sporthallen vorzuhalten, die auf eine kindgerechte Höhe heruntergefahren werden. Mit der Kürzung der finanziellen Mittel um insgesamt 30.000 Euro durch die Reinickendorfer Ampel rückt die Umsetzung dieser Vorhaben durch das Bezirksamt in weite Ferne. 

Zu allen Vorschlägen der CDU-Fraktion, die unmittelbar vor der BVV finanziell gekürzt worden sind, hat die Ampelkoalition im Übrigen noch in der letzten Ausschussdebatte am 10.03.2022 ihre Zustimmung gegeben. Insgesamt lässt das Verhalten der Ampel nur den Schluss zu, dass die CDU-Fraktion für ihre Überzeugungen bestraft werden soll. 

Dass es während der Haushaltsberatungen und in der Schlussdebatte aus mehreren politischen Richtungen massive Kritik an dem Entwurf des Ampelhaushalts gab, zeigt sich im Übrigen auch daran, dass die CDU-Fraktion nicht die einzige Partei gewesen ist, die gegen den Haushalt gestimmt hat. Die inhaltliche Qualität des vorgelegten Entwurfs ließ auch andere politische Wettbewerber mit „Nein“ votieren.

Bei allen Hindernissen, vor die man die CDU-Fraktion stellte, haben wir unter schwierigen Rahmenbedingungen dennoch einiges für Reinickendorf erreicht. Das Ordnungsamt bekommt zukünftig mehr Geld für eine bessere Schutzausrüstung und ein bezirkliches Projekt, dass sich gegen Gewalt an Frauen engagiert wird ebenfalls mit finanziellen Mitteln verstärkt.

Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss, bei unserer BVV-Vorsteherin, unseren Stadträten und der Fraktion für die gute Zusammenarbeit der letzten Wochen bedanken. Die intensiven Vorbereitungen der Haushaltssitzungen hätten nicht ohne gute Zusammenarbeit stattfinden können.“

Marvin Schulz