KaBoN: es bleibt grün!

Im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung des KaBoN-Geländes soll Wohnungsbau entstehen. Aber bereits mit dem Bau und weiteren Ausbau des sogenannten ‚Ankunftszentrums‘ für Flüchtlinge (AkuZ) wurden in einigen Bereichen Baumfällaktionen vorgenommen. Besorgte Bürgerinnen und Bürger fragten vielfältig nach, ob und warum eine weitere Vernichtung von Grün erfolgen könnte und ob und wann die notwendigen Ersatzpflanzungen vorgenommen werden. Auch in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (BVV) wurde dies parteiübergreifend thematisiert. Das Bezirksamt hat nun verschiedende Fragestellungen und Beschlüsse der BVV aufgenommen und bei den verantwortlichen Berliner Senatsverwaltungen nachgefragt. Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) hat nun der BVV die Antworten zur Kenntnisnahme vorgelegt. Im Ergebnis kann festgestellt werden: Es bleibt grün!

 

Wörtlich heißt es dazu (auszugsweise):

„Das Bezirksamt hat … mit jeweiligen Schreiben an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen darum gebeten, aufzuzeigen, welche Planungen hinsichtlich des historischen Baumbestandes auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in den Senatsverwaltungen bestehen.

Auf das Schreiben … hat der zuständige Staatssekretär der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wie folgt geantwortet: 

[…]„Aus Sicht der obersten Naturschutzbehörde in meinem Haus wird der im BVV-Beschluss adressierte historische Baumbestand gleichfalls als bedeutend eingeschätzt.

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz setzt sich daher in Bezug auf die künftige Nutzungsplanung für das Karl-Bonhoeffer-Gelände für eine vorrangige Umstrukturierung im Bestand ein. In diesem Sinn hat sich meine Verwaltung auch gegen die Einleitung der FNP-Änderung 02/19 Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ausgesprochen, da hier die geplante zusätzliche Aktivierung von Wohnbauflächen die umfassende Inanspruchnahme von ca. 5 ha wertvoIIen Baumbestandes bzw. Waldes bedeutet. 

Aufgrund dieser geplanten FNP-Änderung hat mein Haus den Landesbeauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege des Landes Berlin mit der Bitte um fachliche Einschätzung beratend hinzugezogen. Dieser hat erste Untersuchungen beauftragt, deren Ergebnisse den hohen naturschutzfachlichen Wert des vorhandenen Baumbestandes belegen. 

Es kommen im Bestand sehr seltene, besonders und streng geschützte Arten vor. Zahlreich aufgefundene Baumhöhlen sind im allgemeinen Fortpflanzungs- und Ruhestätten, darunter auch von Arten, welche durch die FFH-Richtlinie bzw. durch die Vogelschutz-Richtlinie geschützt sind.

Aufgrund dieser nachgewiesenen naturschutzfachlichen Bedeutung wird die oberste Naturschutzbehörde in ihrer Funktion in laufenden Planverfahren für das KaBoN-Gelände auf die dauerhafte Erhaltung des wertvollen Baumbestandes hinwirken.“

Auf das Schreiben … hat die zuständige Senatsbaudirektorin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen wie folgt geantwortet: 

[…]„Während der Errichtung des Ankunftszentrums für Geflüchtete (AkuZ) hat meine Abteilung V (Hochbau) in enger Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die für den Bau erforderlichen Baumfällungen vornehmen lassen und den gesetzlichen Vorgaben entsprechend Baumnachpflanzungen sowie eine Walderhaltungsabgabe vereinbart. Um die erfolgten Eingriffe in den Baumbestand/Wald auszugleichen, werden die mit den Fällungen vereinbarten Nachpflanzungen in Kürze durchgeführt.

Das durch das Sonderreferat Wohnungsbau (vormals: Referat IV D) entwickelte Nutzungskonzept für das KBoN-Gelände, welches Grundlage der Beschlüsse des Steuerungsausschusses Wohnungsbau am 21.02.2020 war, sieht grundsätzlich von baulichen Eingriffen in die im südlichen Bereich befindliche historische Parkanlage (Wald) ab. Dieser Bereich soll nach derzeitigem Stand den Berliner Forsten zugeordnet werden. Für alle weiteren Baumbestände auf dem KBoN-Gelände hat das Sonderreferat Wohnungsbau eine Baumbewertung zur Einschätzung der Wertigkeit des Baumbestandes sowie für Aussagen, welche Bereiche von (baulichen) Eingriffen im Zuge der Wohnungsbauentwicklung freizuhalten sind, beauftragt. Die Ergebnisse dazu werden in Kürze vorliegen.

Darüber hinaus sind meinem Haus die naturräumlichen Qualitäten des Standortes der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik inklusive des wertvollen und historischen Baumbestandes durchaus bewusst. Aus diesem Grunde sind die von lhnen benannten BVV-Beschlüsse bei der Planung zu berücksichtigen und auch wir werden uns dafür einsetzen, die Eingriffe in den Baumbestand so gering wie möglich zu halten.“[…]

Auf das Schreiben … hat der zuständige Staatssekretär der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz folgendermaßen geantwortet:

 […] Die SenUVK wirkt im Rahmen ihrer Zuständigkeit auf die weitestgehende Erhaltung des sehr wertvollen Baumbestandes hin. Nach gemeinsamer intensiver Abstimmung zwischen SenSW, SenFin, BIM, Bezirk Reinickendorf, SenUVK und Berliner Forsten erfolgt derzeit eine Übernahme der Waldbestände, insbesondere im Süden des KaBoN-Geländes, durch die Berliner Forsten. Für diese Flächen wird voraussichtlich in diesem Jahr ein Pflegekonzept entwickelt, um den sehr wertvollen Baumbestand zukünftig einerseits zu schützen und andererseits für die Bevölkerung zugänglich zu machen. Hierbei werden auch die Anliegen des Freundeskreises Gedenkort Alter Anstaltsfriedhof berücksichtigt. Dazu sind die Berliner Forsten derzeit mit dem Freundeskreis im Gespräch.“ […]“ (BVV-Drucksache - 1778/XX-01)