Grütters und Demirbüken-Wegner: Endlich Bewegung in der Cité Guynemer

Im Jahr 2009 veräußerte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA) wesentliche Teile der von der ehemaligen französischen Besatzungsmacht übernommenen Flächen in der Cité Guynemer an eine private Grundstücksgesellschaft, die mittlerweile insolvent ist. Der damals geschlossene und weiterhin gültige  Kaufvertrag enthält zu der Problematik der Ver- und Entsorgung des Gebietes sowie zu der Instandsetzung und Sanierung weitreichende Regelungen, die sich auch erheblich im Kaufpreis für das Areal niedergeschlagen haben. Dies betrifft auch die öffentliche Widmung der Strassen und den Betrieb des Netzes seitens der Berliner Wasserbetriebe (BWB). Vor dem Verkauf der Cité Guynemer hatte die BimA bereits mit rund 30 Anliegern Kaufverträge geschlossen und sich gegenüber den Eigentümern verpflichtet, bis zur Widmung der Strassen als öffentliche Flächen oder bis zur Übernahme der privaten Be- und Entwässerungsleitungen durch die BWB die Strassenreinigung, die Strassenbeleuchtung und den Winterdienst durchzuführen sowie die Ver- und Entsorgung der Grundstücke mit Wasser sicherzustellen. Auch dies fand in den Kaufpreisen Niederschlag. Da die Anlieger im Nachgang des Verkaufs der anderen Großflächen dieser Schuldübernahme durch die Käufergesellschaft nicht zugestimmt haben, ist die BimA weiterhin den Anliegern verpflichtet. Dies wurde in einem Urteil des Landgerichtes Berlin im Jahr 2012 rechtskräftig bestätigt. Die Staatsministerin Prof. Monika Grütters (CDU) klinkte sich nun in das Thema ein: „Die zuständige Wahlkreisabgeordnete Emine Demirbüken-Wegner (CDU) hat sich noch 2020 an mich gewandt, da die Ver- und Entsorgungssituation seitens der privaten Eigentümer als immer katastrophaler beschrieben wurde. Auch der Bezirk konnte hier nicht helfen, weil die Übernahme der Strassenflächen als öffentliches Eigentum aufgrund des mangelnden technischen Ausbaustandards  sich aus rechtlichen Gründen verbietet. Ich habe mich dann mit der BImA in Verbindung gesetzt.“ Im Ergebnis dieses Kontaktes ‚auf Regierungsebene‘ ist zunächst festzustellen, dass die Lösung der Probleme nicht eigenständig von der BimA herbeigeführt werden kann, wie dies mitunter behauptet wird. Auf Initiative der großen Eigentümergesellschaften fand im Dezember ein Auftaktgespräch mit BImA-Vorstand Paul Johannes Fietz, Bezirksbürgermeister Frank Balzer und den Berliner Wasserbetrieben statt. Alle Seiten haben darin ihren Willen zur Lösung der Problematik bekräftigt. In mehreren Gesprächen, die seit Januar stattgefunden haben, ist es gelungen, Einvernehmen über die weiteren Verfahrensschritte zu erzielen und konkrete Lösungswege zu entwickeln. Es ist das gemeinsame Ziel, die durch die Insolvenz der Betreibergesellschaft aufgeworfenen Fragen zu klären und langfristig zu einer für Anwohner und Eigentümer befriedigenden Lösung zu gelangen. Zu den verabredeten Schritten gehören der Einbau neuer Wasserzähler durch die Berliner Wasserbetriebe, eine verbindliche Regelung der Kostenumlage zum Betrieb des Pumpwerks und zur Instandhaltung der Rohrleitungen sowie langfristig das Ziel der öffentlichen Widmung der Avenue J. Mermoz und der Rue du Commandant J. Toulasne. Demirbüken-Wegner hat zudem mehrere Gespräche mit Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) zu weiteren Lösungsvarianten geführt. Das Bezirksamt hat sich bereit erklärt, sogenannte Mindestanforderungen für die öffentliche Widmung einiger Strassen in der Cité zu formulieren. Damit würde ein Bau- und Kostenrahmen formuliert werden, mit dem BImA und Eigentümer umgehen könnten. Alle Anwohnerinnen und Anwohner wurden im März zunächst schriftlich und dann im Rahmen einer Videokonferenz über die aktuelle Situation und das weitere Vorgehen informiert. Teilnehmer waren dabei auch die BImA, die BWB und Vertreter der in der Cité Guynemer vertretenen Wohnungsgesellschaften. „Gegenüber Frau Prof. Grüters hat die BImA schriftlich ihre weitere Bereitschaft zu Lösungen versichert – auch unter eigener Kostenbeteiligung! Ich bin der Staatsministerin sehr dankbar, dass sie hier Bewegung hineinbringen konnte.“ kommentiert Demirbüken-Wegner das Engagement ihrer Parteifreundin.