Berlin hütet eine Art grünen Stadtschatz. Rund drei Prozent der gesamten Stadtfläche ist von Kleingärten belegt. Bedroht sind die parzellierten Grünanlagen vom Wohnungs- und Straßenbau. Nicht gesichert werden kann bislang ein geringer Prozentsatz, der für den Ausbau von Kitas und Schulen benötigt wird, sowie Parzellen auf Privatgrundstücken. Das sind knapp vier Prozent des Gesamtbestandes. Die Berliner Senatskoaltiton aus SPD, Grünen und Linken konnte sich trotz eines Vorlaufs von fast zwei Jahren nicht auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigen und hat nun das Thema bis nach den Wahlen vertagt. Insbesondere die Grünen waren Bremser in der Diskussion.

Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt dazu: „Berlins Kleingärtner verdienen Ehrlichkeit: Das von SPD und Linken versprochene ,Kleingartenschutzgesetz‘ wird es nicht geben. Bemerkenswert, dass der Schutz unserer Stadtgärten ausgerechnet an den Berliner Grünen scheitert. Welche Gründe dabei vorgeschoben werden, kann den Gartenfreunden egal sein. Entscheidend ist, dass es ohnehin bessere Wege gibt, die Berliner Kleingärten dauerhaft zu sichern.“

Die Vorschläge der CDU-Berlin für Berlins Kleingartenentwicklung liegen auf dem Tisch:

• Übertragung der landeseigenen Kleingärten an eine Stiftung ,Berliner Stadtgärten‘;
• Planungsrechtliche Sicherung der Kleingärten durch Anpassung von Flächennutzungsplan und neue Bebauungspläne;
• Anerkennung der Schaffung und ökologischen Aufwertung von Stadtgärten als „Ausgleichsfläche“ bei Infrastrukturmaßnahmen - so können z.B. in Tegel 2000 neue Kleingärten geschaffen werden.

Emine Demirbüken-Wegner, die vor wenigen Tagen mit dem Vorstand des Bezirksverbandes der Kleingärtner Reihnickendorf e.V. zusammentraf: “Die CDU-Fraktion hat reihenweise Initiativen zur Kleingartensicherung ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Wir sind offen für gemeinsame Lösungen und Gespräche mit der Koalition. Unser Stadtgrün darf nicht zum Spielball im rot-rot-grünen Dauerzoff werden!“