Integrationsausschuss lehnt Generalverdacht ab

Reinickendorfs Ausschuss für Partizipation und Integration hat die Forderung des FDP-Bezirksverordneten David Jahn mehrheitlich abgelehnt, seinen eigenen Antrag „Kein Podium für Erdogan – aber ein Platz für religiöse Vielfalt“ um einen Absatz zu ergänzen. Jahn hatte darin gefordert, „die Zusammenarbeit mit Organisationen wie z.B. DITIB und IGMG zu überprüfen“ und diese nicht mehr „als Mitveranstalter, Kooperationspartner oder eingeladene Organisation an Formaten wie dem Fastenbrechen, dem Fest der Religionen oder ähnlichen Veranstaltungen“ zu beteiligen.

Dieser Antrag läuft nach Ansicht der Ausschussmehrheit ins Leere, da alle Forderungen bereits von Seite des Bezirksamtes berücksichtigt werden. Die religiöse Vielfalt sei schon ein fester Bestandteil im Bezirk und bedürfe keiner weiteren Bekenntnisse durch die BVV, sondern erfahre die Anerkennung durch Akzeptanz, gemeinsame Treffen und Veranstaltungen.

„Es gilt als selbstverständlich, dass alle Organisationen Freiheit und Demokratie als Werte anerkennen und nach außen sowie innerhalb der Organisation leben. Wir lehnen die Pauschalisierung aller Gemeinschaften und Vereine aufgrund eines in Verdacht geratenen Dachverbandes kategorisch ab. Integration ist der erfolgreiche Weg zu einer gemeinsamen Gesellschaft und jeder gut integrierte Mensch wird mit diesem Antrag in Frage gestellt und ausgegrenzt“, sagt die Ausschussvorsitzende Karin Hiller-Ewers (SPD).

Ausschussmitglied Klaudyna Droske (CDU) ergänzt: „Interreligiöse Veranstaltungen sollen Menschen zusammenbringen und den Austausch fördern. Wenn dabei einzelne Gruppen politisch bewertet oder infrage gestellt werden, entsteht unnötiger Konflikt und am Ende sogar Spaltung. Das schwächt den gemeinsamen Dialog – und am Ende droht genau das Gegenteil von dem, was wir mit solchen Veranstaltungen eigentlich erreichen wollen.“

Des Weiteren sagt Ausschussmitglied Bogusz Schmidt (B‘90/Grüne): „Unsere Aufgabe als Bezirksverordnete ist es zu verbinden, und nicht zu spalten. Wir setzen uns für die religiöse Freiheit jedes Menschen ein und sind stolz auf die Vielfalt in unserem Bezirk. Zusammenhalt zwischen allen Glaubensrichtungen wollen wir durch interreligiösen Dialog fördern und aufrechterhalten."

Deshalb fordert der Ausschuss, nicht alle DITB- und IGMG-Moscheen und deren Mitglieder unter Generalverdacht zu stellen. Der Integrationsausschuss habe mehrfach in der Moschee in Tegel getagt. Kritische Fragen der Ausschussmitglieder seien dabei transparent und offen vom Vorstand der Moschee beantwortet worden. „Wir haben in den letzten Jahren ein großes gegenseitiges Vertrauen und Wertschätzung zu den verschiedenen Moscheegemeinden aufgebaut. Das darf durch Unterstellungen nicht gefährdet werden“, sagt Karin Hiller-Ewers.