Pressemitteilung

In der 6. Sitzung der BVV Reinickendorf am 16.3.2022 haben die Fraktionen von CDU und DIE LINKE. erstmals einem bezirklichen Doppelhaushalt nicht zugestimmt. Alle BVV-Fraktionen stehen in der Verantwortung einen soliden Haushalt zu erarbeiten und dies ist gelungen. Alle BVV-Fraktionen stehen allerdings auch in der Verantwortung, das Bezirksamt mit den zusätzlichen Aufgaben in der wachsenden Stadt leistungsfähig zu halten. Hierfür bedarf es an verschiedenen Stellen zusätzlichem Personal und einen entsprechenden Vorschlag haben die Fraktionen von CDU und DIE LINKE. der Ampel unterbreitet. Substantielle Verhandlungen hierüber hat die Ampel-Zählgemeinschaft allerdings verweigert. Im Ergebnis bleiben vorhandene Spielräume im Haushalt ungenutzt und zahlreiche Stellen unbesetzt und ist an manchen Stellen die zuverlässige, zeit- und bürgernahe Erledigung selbst gesetzlich vorgeschriebener Aufgaben gefährdet. 

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Marvin Schulz: „Trotz vorhandener finanzieller Ressourcen, hat die Reinickendorfer Ampel die notwendige Aufpersonalisierung zur Bewältigung der größten Herausforderungen im Sozial-, Umwelt- oder Sicherheitsbereich im Bezirksamt verhindert. Dies schadet letztlich Reinickendorf. Insbesondere vor dem Hintergrund der zahlreichen Krisen, deren Auswirkungen auch in der Bezirksverwaltung bewältigt werden müssen, fehlt dem Haushalt die Zukunftsperspektive.“

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Felix Lederle: „Die Ampel hat versprochen, dass mehr und schneller gebaut wird, dass die Verkehrs- und Energiewende vorangetrieben wird und die Anstrengungen für Klimaschutz massiv verstärkt werden. Alleine in den drei Ämtern, die maßgeblich hierfür zuständig sind und allesamt politisch von der Bezirksstadträtin, Frau Stephan (Bündnis 90/ Die Grünen), verantwortet werden, fehlen derzeit mindestens 26 Stellen. In vielen Abteilungen liegen Überlastungsanzeigen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor. Die restriktive und ängstliche Position der Ampel, keine einzige zusätzliche Stelle im aktuellen Haushalt zu verankern, ist unverantwortlich.“ 

Rückfragen an:

Marvin Schulz info@cdu-fraktion-reinickendorf.de 

Felix Lederle felix.lederle@dielinke.berlin