„Die Katze ist endgültig aus dem Sack!“, so kommentiert die CDU-Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner die neue Stellungnahme des SPD-Grüne-Linke-Senats auf die Diskussion um das MUF am Paracelsus-Bad. Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hatte mit Mehrheit entschieden, „sich beim Senat mangels tatsächlichen Bedarfes gegen den Bau einer modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) am Paracelsus-Bad einzusetzen.“ (Drucksache 2947/XX). „Der Senat hat nun geantwortet und in abenteuerlicher Manier seine bekannte Argumentation fortgesetzt.“ sagt Demirbüken-Wegner.

Wörtlich heißt es in der Antwort des Senats: 

„Der aus dem Beschluss zu entnehmenden Annahme, dass kein tatsächlicher Bedarf zur Errichtung eines MUF in Reinickendorf besteht, muss ich jedoch widersprechen. Dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung, den MUF-Standort am Paracelsus-Bad aufzugeben, kann nicht gefolgt werden. 

Gemäß der Modellrechnung des Senats zur Prognose des Unterbringungsbedarfs von wohnungslosen Personen mit Stand 15.02.2021 besteht in den kommenden Jahren ein Bedarf von etwa 33.000 Plätzen. Der Großteil dieser Plätze wird weiterhin für Personen mit Fluchtgeschichte benötigt. Demgegenüber stehen aktuell 23.490 Plätze in qualitätsgesicherten Unterkünften. Unter Berücksichtigung der anstehenden Schließungen und Inbetriebnahme von Unterkünften wird in den kommenden Jahren maximal eine Kapazität von etwa 26.000 Plätzen erreicht. Hierbei wurde auch die MUF am Paracelsus-Bad eingeplant. Bei einem Verzicht auf diesen Standort würde sich das bereits bestehende, erhebliche Defizit an Plätzen weiter vergrößern.

Zum Bedarf und den Kapazitäten für die Unterbringung von Geflüchteten wird regelmäßig dem Hauptausschuss berichtet. Sie können die Berichte mit den Roten Nummern 0316ff. im Internet einsehen.

Zusätzlich hat der Senat am 27.03.2018 beschlossen, dass in jedem Bezirk 1.000 weitere Plätze in MUF 2.0 geschaffen werden sollen. Für den Bezirk Reinickendorf wurde hierzu noch keine MUF umgesetzt. Der MUF-Standort am Paracelsus-Bad mit 215 Plätzen ist in Planung.

Bisher wurden von Ihrem Bezirk weder ein geeigneter Ersatzstandort für den zweiten MUF-Standort in Reinickendorf benannt, noch ein Vorschlag für die Restkapazitäten bis zum Erreichen von 1.000 Plätzen benannt.

Für die MUF am Paracelsus-Bad erfolgt aktuell die Wirtschaftlichkeitsprüfung für den Ankauf des benötigten Grundstückteils. Sofern diese positiv ausfällt, kann die weitere Umsetzung erfolgen.“

Das Bezirksamt unter Führung des Bezirksbürgermeisters Frank Balzer (CDU) hat sich in der Bearbeitung der Drucksache eindeutig gegen den Senat positioniert: Es „kann der vorliegenden Antwort und Bewertung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales nicht zustimmen. Es besteht keine zwingende Notwendigkeit, das Vorhaben am Paracelsus-Bad weiter zu verfolgen.“

Demirbüken-Wegner: „Mit der Antwort des Senats von Berlin besteht endgültige Klarheit. Die jetzigen Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke stehen für den Bau einer MUF am Paracelsus-Bad, da gibt es kein Drumherum-Reden mehr. Nur mit der CDU besteht die Aussicht, diesem Unsinn ein Ende zu bereiten. Die Wählerinnen und Wähler werden am 26. September darüber entscheiden können.“