Gemacht
10.01.2021, 19:58 Uhr
Berlins SPD-Senatoren stellen sich nicht gegen MUF-Paracelsus-Bad
 

Entgegen den Anstrengungen und verkündeten Absichten von Reinickendorfer SPD-Abgeordneten werden sich die beteiligten SPD-Senatsverwaltungen nicht gegen den Bau einer Modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) am Paracelsus-Bad engagieren. Dies geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf eine Schriftliche Anfrage der CDU-Wahlkreisabgeordneten Emine Demirbüken-Wegner hervor (Drucksache 18 /25 853). In der Anfrage von Demirbüken-Wegner wurde um Auskunft gebeten, ob und wie der Senat bauvorbereitende Arbeiten wie bspw. die Vermessung des Grundstücks beauftragt, genehmigt oder gebilligt hat. Eigentümer des möglichen Baugrundstückes (Parkplatzfläche am Paracelsus-Bad) sind die senatseigenen Berliner Bäderbetriebe (BBB). In der Antwort heißt es wörtlich: „Die BBB - als Landesunternehmen - prüfen dieAnforderungen konstruktiv.“ Zum Fortschritt der notwendigen Grundstücksübertragung wuird dann ausgeführt: „Die BBB begleiten die Überlegungen der verantwortlichen Senatsverwaltungen und würden eine Beschlussvorlage vorbereiten, sobald die beteiligten Verwaltungen darum bitten und ein Gutachten zum Verkehrswert seitens des Kaufinteressenten vorliegt.“

Demirbüken-Wegner: „Recht vollmundig erklärte die Reinickendorfer SPD zum Ende 2020, dass man sich bei den eigenen Senats-Parteigenossen gegen den Bau des MUF am Paracelsus-Bad einsetzen werde. Dies erlaubte einen Hoffungsschimmer, da doch der Sportsenat wie auch der für Grundstücke zuständige Finanzsenat jeweils SPD-geführt ist. Nun zeigt die aktuelle Antwort des Senats, dass da wohl jemand den Mund wieder sehr voll genommen hat.“ Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist wohl auch, dass nicht der zuständige SPD-Staatssekretär Aleksander Dzembritzki sondern seine eigentlich für Informations- und Kommunikationstechnik zuständige Kollegin Sabine Smentek die Antwort erstellt hat. 

Bereits wenige Tage vor der Erstellung der Antwort auf Demirbüken-Wegners Anfrage mußten die SPD-Abgeordnetinnen Bettina König und Nicola Böcker-Giannini eine herbe Nachricht zum Thema ‚MUF in Reinickendorf‘ hinnehmen. Im Rahmen ihrer Anfrage „Aktueller Stand MUFs in Reinickendorf…“ bekräftigte am 09.12.2020 Staatssekretär Alexander Fischer von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, dass an den Planungen für das MUF-Paracelsus-Bad festgehalten werde (Drucksache 18/25682). Demirbüken-Wegner dazu: „Wer die Antwort der Senats-Integrationsverwaltung liest, dem fallen einige Dinge auf:

  • Der Bezirk Reinickendorf stellt nicht -wie gerne auch aktuell in den Medien behauptet- das 'Schlusslicht' in der Flüchtlingsunterbringung in Berlin dar. Aus der ersten Antwort der Senatsverwaltung kann man eindeutig ablesen, dass unter 12 Bezirken Reinickendorf den Platz 8 belegt. Diese Berechnung -das ergibt sich ebenfalls aus der ersten Antwort- berücksichtigt NICHT das Ankunftszentrum KaBoN. Rechnet man diese 450 Plätze hinzu, so ergibt sich eine Belegungsquote je Einwohner von 0,57 %, also doppelt so hoch wie die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte oder Charlottenburg-Wilmersdorf (alle Rot-Rot-Grün regiert) jeweils aufweisen.
  • Die Antwort des Senats belegt, dass bei der erneuten Diskussion um einen Standort in Reinickendorf der Bezirk den Bereich Paracelsus-Bad NICHT mit eingebracht hat. Vielmehr teilte der Bezirk im Oktober 2020 mit, dass mit Ausnahme einer Fläche in der Cité Pasteur KEINE GEEIGNETEN Grundstücke in Reinickendorf verfügbar seien (ebenfalls erste Antwort zu Fragen 1-4, 9 & 10). 
  • Die Antwort des Senats belegt weiterhin, dass nur aus baurechtlichen Gründen kein Widerspruch zum Parkplatz Paracelsus-Bad herleitbar ist. Politisch hat der Bezirk, dies wird nochmals bestätigt, Widerspruch angemeldet (vgl. Antwort zu Fragen 5,6,7 und 15).
  • Die von manchen Diskutanten angeführte Position, die neue MUF-Planung würde einen weniger massiven Baukörper hervorbringen, ist zweifelhaft. Der Senat antwortet hier zu Frage 11: VIER Geschosse!
  • Die Antwort des Senats bestätigt zum weiteren, dass Behauptungen von politischer Seite, hier auch für die Zukunft günstigen Wohnraum zu schaffen, in absehbarer Zeit der Grundlage entbehren. Die Nutzungsdauer des Baus am Paracelsus-Bad als MUF ist auf ELF JAHRE ausgelegt. Ebenfalls werden Ideen verneint, hier ggf. eine Mischnutzung mit studentischem Wohnen zu initiieren, (vgl. Antwort zu Fragen 12 & 13).
  • Der Senat lobt in überschwänglichen Maß die Kommunikationsstrategie des Bezirksamtes Reinickendorf. In diesem Zusammenhang sei darauf hinweisen, dass hiermit zuständigkeitshalber die Abteilung von Herrn BzStR Brockhausen gemeint ist. Dessen Informationspolitik ist bereits in Sachen Ankunftszentrum KaBoN heftig kritisiert worden. Interessant in diesem Zusammenhang ist zudem die Antwort zu Frage 16 & 17, der letzte Satz der Drucksache: "Eine Entscheidung zur Öffentlichkeitsarbeit bzgl. des MUF-Standortes Paracelsus-Bad wird erst erfolgen, wenn für diesen Standort die Planungen weiter vorangeschritten sind."

Demirbüken-Wegner: „Mehr muss man zum Thema "Bürgerbeteiligung von Rot-Rot-Grün" nicht sagen, das spricht für sich...“