Gemacht
15.10.2020, 13:20 Uhr
Presseerklärung
MUF-Tricksereien: ROT-ROT-GRÜN wollen am Paracelsus-Bad nun das Gesetz umgehen!

Im November 2019 durften sich die Bürgerinnen und Bürger in den Ortsteilen Reinickendorf-Ost, Reinickendorf-West und Wittenau freuen. Laut Nachrichten aus den Medien war der Plan des Senats, eine sogenannte Mobile Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) am Reinickendorfer Paracelsus-Bad zu bauen, gescheitert. Die Oberste Denkmalschutzbehörde war dem Einspruch der Reinickendorfer Denkmalschutzverwaltung gefolgt und hatte einen entsprechenden Antrag des Senats auf Bau der MUF abgelehnt. Damit bestätigten sich die von Anfang an seitens der Bürgerschaft angeführten Einwendungen gegen die Errichtung der MUF an dieser Stelle. Nun gibt es Informationen, wonach der Senat diesen Bescheid aushebeln will und weiter am Standort Paracelsus-Bad festhält. Die drei CDU-Ortsvorsitzenden der genannten Ortsteile, Emine Demirbüken-Wegner (MdA), Burkhard Dregger (MdA) und Björn Wohlert (stv. CDU-Fraktionsvorsitzender im Rathaus Reinickendorf) sind unmittelbar nach diesen neuen Nachrichten aktiv geworden und wollen 'Licht ins Dunkel' dieser Umgehungstaktik von Rot-Rot-Grün bringen.

Demirbüken-Wegner und Dregger fragen daher den Senat:

(1) Treffen Informationen zu, wonach der Senat von Berlin erneut Planungen anstellt, am Standort Paracelsus-Bad in Berlin-Reinickendorf eine 'Mobile Unterkunft für Flüchtlinge' (MUF) zu errichten?

(2) Wenn ja, warum haben die zuständigen Senatsverwaltungen entschieden, erneut diesen Standort zu beplanen, nachdem im November 2019 aus Gründen des Denkmalschutzes dieser Standort verworfen wurde?

(3) Welche Planungen stellen die Senatsverwaltungen oder die beauftragte Berlin-Immobilien-Management (BIM) an, um die Aussagen zur denkmalschutzunverträglichen Standortwahl zu umgehen?

(4) Wie viele Unterbringungsplätze werden geplant und inwieweit treffen Informationen zu, dass die geplante Kapazität der MUF bei 50 % der im Dezember 2019 verworfenen Planung liegt?

(5) Sollen Flächen, auf denen sich derzeit Kleingärten befinden, für die Errichtung der MUF einbezogen werden, und ggfs. wie viele und welche?

(6) Sollen Teile des Kienhorstparks für die Errichtung der MUF einbezogen werden, und ggfs. welche?

(7) Der Senat hat in einer ursprünglichen Vorstellung zum Bau von 'MUF'en auch soziale Infrastrukturinvestitionen definiert. Welche dieser Maßnahmen wie bspw. Gemeinschaftsräume, Kinder- und Jugendbetreuungsangebote usw. werden bei einer 'abgespeckten' Bauvariante noch aufrechterhalten und wo werden diese Angebote räumlich vorgehalten werden?

(8) Welche Überlegungen hat der Senat angestellt, die sich durch einen 'MUF'-Bau ergebenden steigenden Schülerzahlen im Umkreis des Standortes Paracelsusbad durch Schulplatzangebotskapazitäten zu bedienen?

(9) Ist dem Senat in diesem Zusammenhang bewusst, dass in den drei nahen Ortsteilen Reinickendorf-Ost, Reinickendorf-West und Wittenau bereits jetzt die ansässigen Schulen deutlich über ihre Kapazität hinaus ausgelastet sind? Wie schätzt der Senat eine weitere Steigerung von Schülerzahlen insbesondere mit Migrationshintergrund vor der ohnehin problematischen Sozialdatensituation in den angrenzenden Ortsteilen ein?

(10) Treffen Informationen zu, dass mit den neuen Planungen ein signifikanter Bestand an Bäumen und weiteren Umgebungsgrün um das Paracelsus-Bad herum vernichtet werden wird und wann ist mit diesem 'Kahlschlag' zu rechnen? (11) Welche Zeitplanungen bestehen derzeit zur Realisierung der veränderten Planungen, beginnend mit den Daten der senatsinternen Entscheidungsvorbereitungen und den weiteren Beteiligungen bzw. Beauftragungen bspw. der Berliner Bäderbetriebe, den Bezirk, die 'BIM' u.a.?

(12) Hat der Senat inzwischen in irgendeiner Form eine Bürgerbeteiligung vorgenommen, und falls das noch nicht geschehen sein sollte, wann plant der Senat hierzu was genau?

Demirbüken-Wegner, Dregger und Wohlert erklären: "Wenn diese Informationen zutreffen, dann zeigt sich, dass dieser Senat sich über Recht und Gesetz und den Bürgerwillen mit allen Mitteln hinwegsetzen will. Die Bürgerinnen und Bürger sind diejenigen, die dem Senat hier die Rote Karte zeigen müssen. Im Herbst des nächsten Jahres werden die Reinickendorferinnen und Reinickendorfer entscheiden können, dass diese Politik von SPD, Grünen und Linken beendet wird und die CDU in Regierungsverantwortung kommt, um ein gesetzestreues Handeln des Berliner Senats wiederherzustellen!"