Gemacht
02.09.2020, 18:04 Uhr
Presseerklärung
Senatorin versagt auf ganzer Linie
 

"Es ist unverzeihlich und geradezu ein Skandal, dass die für Kinderschutz zuständige Senatorin erst jetzt nach dem Zwischenbericht der Expertenkommission ein Kinderschutzkonzept für die Staatliche Ballettschule auf den Weg bringen will", erklärt die Abgeordnete der CDU-Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie Emine Demirbüken-Wegner.

"Obwohl der Senat sich seit 2016 selbst den Auftrag gegeben hat, Schutzkonzepte in allen Bereichen, in denen sich Kinder und Jugendliche aufhalten, durch - und umzusetzen, wurde das von der verantwortlichen Senatorin sträflich vernachlässigt und mit geradezu unglaublicher Ignoranz weggewischt. Das beweist nicht nur die öffentliche Mahnung durch den Tagesspiegelartikel vom 1.10.2019 'Vergessener Schutz...', sondern auch die vielen parlamentarischen Initiativen in diese Richtung.

Allein meine Fraktion hat 17 Anfragen zum Bereich sexualisierte Gewalt und zur Umsetzung der Integrierten Maßnahmenplanung gegen sexuelle Gewalt gestellt. Dabei haben wir immer wieder ausdrücklich auf Schwachstellen hingewiesen, wie zum Beispiel auf die Wichtigkeit von Schutzkonzepten an den Berliner Schulen. Diese verbindlich in das Berliner Schulgesetz aufzunehmen, war, ist und bleibt dabei eine unserer drängendsten Forderungen. "

Abschließend betont die Abgeordnete: "Alle Schulen brauchen ein Schutzkonzept einschließlich der Staatlichen Ballettschule. Das gilt übrigens auch für alle Kinderbetreuungseinrichtungen im Land Berlin. Das sind wir den uns anvertrauten Kindern und Jugendlichen schuldig.
Frau Senatorin, nehmen Sie endlich den gesetzlichen Auftrag aus dem Kinderschutzgesetzes ernst. Handeln Sie endlich nach der Verpflichtung, die sich diese Koalition mit der Integrierten Maßnahmenplanung gegen sexuelle Gewalt (IMP) selbst auferlegt hat mit dem Ziel: Wir setzen den IMP um.

Alles Andere bleibt ergebnislose Ankündigungspolitik und Makulatur zum Schaden von Kindern und Jugendlichen."

Anlage: Integrierte Maßnahmenplanung gegen sexuelle Gewalt (IMP)