Gemacht
24.07.2020, 18:22 Uhr
Presseerklärung
Senatspolitik: Ankündigen, Aussitzen und Abwehren statt Anpacken, Lösen und Umsetzen
 
Zur Antwort des Senats - Drucksache 18/23997 - auf die Schriftliche Anfrage "Was ist daraus geworden? Nachgefragt von A - S" erklärt die Abgeordnete der CDU-Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie, Frau Emine Demirbüken-Wegner:

"Es sind nur einige Beispiele, aber sie machen deutlich, wie schlecht der rot-rot-grüne Senat seit Jahren Politik für das Land Berlin macht:

Er nimmt sich selbst nicht ernst, indem er seine eigenen Ankündigungen nicht umsetzt. Dazu gehören das Verlängern bereits abgelaufener Vorschriften sowie jahrelanges Verzögern wichtiger Vorhaben, wie beispielsweise die Erstellung von Kinderschutzkonzepten oder die Verbesserung der Sprachförderung in den Kitas. Es wird viel und laut darüber geredet, aber es kommt bei den Kindern nichts an.

Ähnliches gilt für den Leitfaden Kinderschutz, die Beratungsstelle für Straßenkinder oder die geplante 6. Kinderschutzambulanz. Vor allem ist Termintreue für den Senat ein unbekanntes Wort. Deshalb hat die Koalition - wahrscheinlich dies wissend - zum Beispiel für das Familienfördergesetz einen Berichtsauftrag verabschiedet, um zu erfahren wie weit der Senat mit der Umsetzung ist. Doch das gesetzte Datum ist bereits auch hier verstrichen. Welch ein Armutszeugnis.

Die Übernahme von Verantwortung gehört insbesondere zu den unbekannten Vokabeln der Senats-Regierungspolitik, denn allzu schnell und gern macht er andere Blockierer ausfindig (Hitzeaktionsplan).

Einzig und allein scheint die Rolle des Moderators wichtig. Doch das ist zu wenig, um ein Land wie Berlin ordentlich zu regieren. Es wird Zeit für einen Wechsel.