Gemacht
25.06.2020, 08:37 Uhr
Pressemitteilung der CDU Wittenau und CDU Reinickendorf-West
Keine zusätzlichen Geflüchteten auf dem KaBoN-Gelände

Der Staatssekretär Tietze (Linke) hat im gestrigen Integrationsausschuss der BVV zugesagt, dass keine zusätzlichen Geflüchteten in den Häusern 6 und 22 auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) untergebracht werden sollen. Der rot-rot-grüne Senat kehrt damit aufgrund des öffentlichen Drucks durch einen Antrag der CDU-Fraktion (Informationen hier ) zurück zu seinem Versprechen. Infolge des Baus des Ankunftszentrum für Asylbewerber sollte keine weiteren Unterkünfte Geflüchtete entstehen. Dieses Versprechen hatte die Sozialsenatorin Breitenbach im Rahmen einer Bürgerveranstaltung des Bezirksamtes vor 1,5 Jahren gegeben und im Januar 2020 zwischenzeitlich revidiert.

Der Wittenauer CDU Vorsitzende und stv. Fraktionschef in der BVV-Reinickendorf Björn Wohlert erklärt dazu:

"Der Senat muss nun Wort halten und das Vertrauen in politische Entscheidungen zurückgewinnen. Bevor weitere Schritte für die Entwicklung des KaBoN-Geländes vorgenommen werden, sollte eine umfassende und ergebnisoffene Bürgerbeteiligung erfolgen. Nur wenn die Anwohner ihr Wohnumfeld mitgestalten dürfen, kann Akzeptanz für die Zukunftsplanung hergestellt werden."

Nach den Vorstellungen des Senates soll in den Häusern 6 und 22 nur noch eine "entzerrte Belegung" zur Entlastung des modularen Ankunftszentrums in Betracht kommen. Es soll damit - auch unter dem Gesichtspunkt neuer Anforderungen an den Gesundheitsschutz - mehr Platz für die gleiche Anzahl an Menschen geschaffen werden. Die bauliche Herrichtung der Gebäude würde nach Angaben des Senates Kosten in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrages verursachen, Planungsmittel sind bereits über SIWANA eingestellt. Zudem soll für den Fall einer stärkeren Migrationsbewegung in der Zukunft vorgesorgt werden. Aktuell kommen täglich derzeit bis zu 20 Geflüchtete in Berlin an, das Ankunftszentrum bietet für einen Aufenthalt von bis zu einer Woche Platz für 389 Asylbewerber.

Emine Demirbüken-Wegner (CDU), Wahlkreisabgeordnete für Wittenau-Süd und Reinickendorf-West fordert:

"Der Umbau und die Belegung der Häuser 6 und 22 muss vor dem Hintergrund der hohen Kosten einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Es ist richtig, Vorsorge zu treffen. Wir haben aber auch eine Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler. Die neue modulare Unterkunft kann bei Bedarf auf 598 Plätze aufgestockt werden. Ein Mehrbedarf muss schlüssig und transparent dargelegt werden."

Die bauliche Übergabe des Ankunftszentrums soll Ende August 2020 stattfinden. Im Folgenden werden zwei Monate für die Ausstattung und den Umzug benötigt. Der Tempohome-Standort soll im Jahr 2022 geschlossen werden.