Gemacht
03.02.2020, 16:00 Uhr
Presseerklärung
5000er Grenze „geknackt“ - Online Petition gegen JVA-Pläne erfolgreich

Der Senat von Berlin plant die offene Unterbringung von sicherungsverwahrten Sexualstraftätern am Rande der Siedlung ‚Waldidyll‘– wir haben darüber informiert. Die von den Abgeordneten Emine Demirbüken-Wegner und Stephan Schmidt unterstützte Online-Petition der Bürgerinnen und Bürger gegen diese Pläne hatte bereits eine Woche vor Fristablauf die ‚magische‘ Erfolgsgrenze von 5000 Zeichnern überschritten. Beide Abgeordneten haben in verschiedenen Aktionen Unterschriften gesammelt und konnten schlußendlich dem Initiator Marian Dix in zwei Übergaben mehr ca. 1000 zusätzliche Unterschriften dokumentieren.

Zum Ende der Zeichnungsfrist am 02.02. haben 5350 Bürgerinnen und Bürger sich eingetragen. Dass sich dieser Erfolg einstellen konnte, ist auch dem selbständigen Engagement vieler Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken. Diese hatten sich nach den ersten Veröffentlichungen zur Aktion im Bürgerbüro von Demirbüken-Wegner gemeldet und erkundigten sich zu den Hintergründen. Sie holten sich Unterschriftenlisten und gingen los, sammelten Mitzeichnungen oder sorgten für das Online-Eintragen im Internet. So entstand eine Woge der Unterstützung für die Initiatoren der Petition.

„Zunächst beglückwünschen wir Marian Dix und seine Mitstreiter zu diesem Erfolg. Herr Dix und die anderen Initiatoren haben besonnen in der Sache, ruhig im Ton und energisch in der Durchführung ein Meisterstück bürgerschaftlicher Partizipation geleistet. Es wurde nicht pauschalisiert und polemisiert, sondern man setzte sich differenziert mit dem Thema auseinander. Zudem gelang eine hohe Mobilisierung der öffentlichen Medien wie TV und Zeitungen. Insbesondere im Bereich der ‚Social Media‘ gelang eine unglaubliche Vernetzung in der Bürgerschaft. Dass wir als Abgeordnete hierbei ein Rädchen im diesem Uhrwerk sein durften, erfüllt uns mit Stolz.

Wir danken Allen, die sich mit eingebracht haben. Besonders die Geschäftsleute in der Scharnweberstrasse wie die Gewerbetreibenden in Tegel-Süd haben uns nicht nur die Unterschriftenlisten auslegen lassen sondern selbst tatkräftig und wortreich die Bürgerinnen und Bürger angesprochen.

Und wir sind darüberhinaus sehr dankbar, dass durch Unterstützung auch aus anderen Ortsteilen der Anteil unserer Unterschriften mit dazu beigetragen hat, diese Petition zu einem Erfolg führen zu können”, zeigten sich Demirbüken-Wegner und Schmidt zufrieden.