Gemacht
27.01.2020, 13:44 Uhr
Presseerklärung
Senat bricht schon wieder Versprechen - nun doch weitere Flüchtlingsunterkünfte in der KaBoN

Der rot-rot-grüne Senat plant, in den Häusern 6 und 22 auf dem landeseigenen Gelände der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) erneut Geflüchtete unterzubringen. Einen entsprechenden "Letter of Intent" hat der Bezirksbürgermeister Frank Balzer nicht unterschrieben und somit seine Ablehnung zum Ausdruck gebracht. Die Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hatte auf einer öffentlichen Bürgerveranstaltung vor knapp einem Jahr geäußert, dass auf dem Grundstück infolge des Baus eines Ankunftszentrums für Asylbewerber keine weiteren Unterkünfte entstehen sollen.

Dazu erklärt die Abgeordnete für Wittenau-Süd und Reinickendorf-West Emine Demirbüken-Wegner:
"Im Hinterzimmer bricht der Senat damit sein zentrales Versprechen an die Anwohner. Das Vertrauen in seine politische Entscheidungen wird mit dieser Vorgehensweise endgültig zerstört. Die umliegenden Schulen, die über keine weiteren Raumkapazitäten verfügen, würden mit der erneuten Unterbringung von Geflüchteten auf dem KaBoN-Gelände erheblich belastet. Bereits heute leben etwa 90 Kinder in den Tempohomes. Eine erneute Überforderung der sozialen Infrastruktur in Reinickendorf-West und Wittenau darf unter keinen Umständen akzeptiert werden."

Der Wittenauer CDU-Bezirksverordnete Björn Wohlert fordert den Senat auf, die Bürger zu beteiligen:
"Für die Zukunftsplanung auf dem KaBoN-Gelände muss es ein sofortiges Moratorium geben. Ohne eine umfassende Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe sollten keine weiteren Entscheidungen getroffen werden. Der Senat muss umgehend zu einer öffentlichen Veranstaltung einladen und eine ergebnisoffene Diskussion mit den Anwohnern sowie der Hippotherapie, dem Freundeskreis Gedenkort Alter Anstaltsfriedhof und weiteren Beteiligten zu führen."

Wie viele Geflüchtete der rot-rot-grüne Senat auf dem KaBoN-Gelände unterbringen will, ist dem Bezirksamt derzeit nicht bekannt. Insgesamt will der Senat in Reinickendorf Unterkünfte für weitere 1000 Geflüchtete schaffen.