Gemacht
22.01.2020, 16:16 Uhr
Presseerklärung: 98% - Petition gegen offenen Vorzug kurz vor dem Erfolg
Noch fehlen 121 Unterschriften
 

Seit Dezember haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich über eine Petition gegen das Vorhaben „Offener Vollzug für Sicherungsverwahrte an der JVA Tegel“ der Rot-Rot-Grünen Senatskoalition und deren Justizsenator Dr. Behrendt (Grüne) zu wenden. Mit Stichtag 21.01.2020 hatten 4.074 Bürger die Petition online oder per Unterschriftenliste gezeichnet. Die Reinickendorfer CDU-Abgeordneten Emine Demirbüken-Wegner und Stephan Schmidt haben ihrerseits Unterschriften gesammelt. Am 21. Januar übergab Demirbüken-Wegner, Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation im Berliner Abgeordnetenhaus, im Namen der beiden Wahlkreisabgeordneten weitere 805 Unterschriften an den Initiator der Bürgerinitiative Marian Dix.

„Offener Vollzug ist an sich eine gute Sache, um Straftäter auf das Leben außerhalb der Mauern vorzubereiten. Wir reden hier aber nicht über Menschen, die einen Schraubendreher im Baumarkt geklaut haben“, sagt der 32 Jahre alte Familienvater Dix, „diese Männer sind nicht ohne Grund in Sicherungsverwahrung.“ Dix und seine Mitstreiter sehen das Problem darin, dass der Gang außerhalb der Mauern für die Männer zum Alltag wird. Hier säßen Männer seit Jahrzehnten in der JVA Tegel, die ihre Triebe nicht ausleben konnten. Vielleicht würden Kinder doch wieder interessant werden, so die Befürchtungen der Anwohnerinnen und Anwohner. Auch Gutachten der besten Psychologen würden nichts garantieren. Bei den Sicherungsverwahrten handele es sich um Straftäter, die zu einer Haftstrafe verurteilt wurden und von denen Fachleute ausgehen, dass von ihnen auch nach der Verbüßung ihrer Strafen eine erhebliche Gefahr ausgeht.

Mit der Übergabe der weiteren Unterschriftenlisten ist die magische Zahl von 5.000 Petenten bereits zu fast 98% erreicht. Die Petition steht also kurz vor dem Erfolg, denn niemand zweifelt daran, bis zum 02. Februar 2020 die restlichen 121 Unterschriften eingesammelt zu haben! Dennoch haben sich die Initiatoren entschlossen, erneut einen Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger in Reinickendorf zu richten:

Wir wollen über die 5.000er-Marke rüber. Es bedarf eines eindrucksvollen Votums der Gesellschaft! Machen Sie mit, zeichnen Sie schriftlich oder online über http://openpetition.de/!neinjvategel “.