Gemacht
19.12.2019, 23:54 Uhr
Bürgerinformation
TXL-Lärmschutz endlich beschlossen
Der zusätzliche Lärmschutz für die unmittelbaren Anrainer am Flughafen Berlin-Tegel TXL ist nun beschlossen. 

Der Berliner Senat hat in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten ein Finanzierungspaket beschlossen, aus dem die Grundstücksbesitzer, die unmittelbar am TXL wohnen, ihre weiteren Schallschutzmaßnahmen teilweise gefördert bekommen können. Die Wahlkreisabgeordnete für Reinickendorf-West, Emine Demirbüken-Wegner, hatte im Dezember 2017 beim Senat angefragt, ob und welche zusätzlichen Schallschutzmaßnahmen vom Senat ko-finanziert werden (Drucksache S 18-12997), da der TXL weit über den ursprünglich geplanten Eröffnungstermin des Großflughafens BER in Betrieb bleibt. In seiner Antwort hatte der Senat im Januar 2018 mitgeteilt, dass grundsätzlich solche Maßnahmen nun vorgesehen seien und die Beschlüsse dazu spätestens im Dezember 2019 gefaßt werden. „Der Senat hat zumindest terminlich Wort gehalten. Das, was unterm Strich herausgekommen ist, betrachten viele Betroffene allerdings als unzureichend“, so Demirbüken-Wegner.
 

Das Verfahren soll wie folgt aussehen.

Die Anspruchsberechtigten werden vom Senat angeschrieben. Sie können aber auch bei der Enteignungsbehörde in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (Württembergische Strasse 6, 10707 Berlin, T. 030 90139-4140) ihre Ansprüche anmelden. Die Senatsverwaltung wird eine entsprechende Aufklärungsarbeit gegenüber den Anspruchsberechtigten leisten.


Die Förderhöchstgrenze ist auf 10 % der Bausumme bzw. 15,00 € pro qm Wohnfläche begrenzt. Die Grundstücksbesitzer müssen mit ihren Investitionen in Vorleistung gehen. Die Antragsbearbeitung zur Ko-Finanzierung kann bis zu 15 Monate dauern.
 

Im sogenannten ‚Schutzbereich‘ wird kein Bauverbot gelten. Damit können bspw. die Bauplanungen im Bereich Mäckeritzwiesen wie aber auch in der Sternstrassensiedlung vorangetrieben werden, sofern diese dem sonst geltenden Baurecht entsprechen.