Gemacht
30.11.2019, 18:06 Uhr
Presseerklärung
Antwort des Senats beweist in aller Deutlichkeit sein familienpolitisches Versagen
 
Wenn es nach Länge und Umfang der Antworten des Senats ginge, müssten alle Familien in Berlin restlos glücklich sein”, sagte die Abgeordnete der CDU-Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie, Emine Demirbürken-Wegner zu den Ausführungen des Senats auf ihre Schriftliche Anfrage 18/21529.

“Doch es ist schon ein hochgradig schlechtes Zeugnis für die Arbeit des Senats, wenn er über 4 Jahrebraucht, um eine Strategie für armutspräventives Handeln mittels einer “zweistufigen Zielematrix”vorzulegen. Und das in einer Zeit, in der es noch nie so viele arme Familien in unserer Stadt gegeben hat, wie kürzlich der Sprecher der Landesarmutskonferenz öffentlich äußerte. Und wo bleibt die Umsetzung des Ganzen? Die steht in den Sternen. Aber solchen rot-rot-grünen Kummer sind die Berlinerinnen und Berliner ja gewohnt.

Da wundert es natürlich auch nicht, dass die langjährige Forderung nach mehr familienfreundlichen Wohnungen des Landesfamilienbeirates bis jetzt nur auf dem Papier steht. Ähnlich verhält es sich bei den versprochenen Notübernachtungsplätzen für wohnungslose Familien. 100 waren angekündigt, doch wie viele es letztendlich wirklich sind und ob diese Anzahl ausreicht, darüber lässt der Senat die Öffentlichkeit im Unklaren. Dafür verweist er auf bereits gegebene Antworten, die dazu auch keine Aussage treffen. Erst nach längeren Vergleichen kommt man auf eine Summe von 75 Plätzen. Nun könnte man sagen, was solls, fehlen ja nur 25. Doch das ist bei der hohen Anzahl abgewiesener obdachloser Familien für die Betroffenen eine Katastrophe. Aber offensichtlich stört das den Senat nicht.

Überhaupt verhält sich dieser Senat seltsam, vor allem gegenüber konkreten Nachfragen. Da er offensichtlich das allgemeine Schwadronieren mehr liebt als klare Antworten, bedient er sich oft des Tricks, mehrere Fragen zusammenzufassen. Damit weicht der Senat erfolgreich unangenehmen Fragestellungen aus und unterläuft damit zusätzlich geschickt das Recht der Abgeordneten auf Auskunft. Deshalb ist es mir ein wirkliches Bedürfnis einmal an einem Beispiel aufzuzählen, auf wie viele Fragen und Probleme ich keine Antwort erhalten habe:

In Frage 4:
Keine Antwor hinsichtlich der personellen und sächlichen Ausstattung der Familienzentren!
Frage 6:
Keine Antwort zu den Kooperationen von Familienzentren mit kulturellen Einrichtungen!
Frage 7:
Keine Antwort zur Errichtung der fehlenden 8 Familien Service Büros!
Frage 12 und 13:
Keine Antwort auf konkrete Planungen beim Familienfördergesetz, Keine Antwort auf die Regelung von Inhalten, wie zum Beispiel die Ausweitung des kostenlosen Mittagessens über die Grundschule hinaus sowie zum Anrecht auf Ferienbetreuung auch für Kinder der Klassenstufen 5-7!

Gleichermaßen unbefriedigend sind die Antworten zur Schaffung eines familienfreundlichen Wohnumfelds, zu familienfreundlichen Dienstleistungen, zur Verkürzung von Bearbeitungszeiten sowie zum Kita-Navigator, der nicht nur verspätet, sondern auch gleich mit erheblichen Geburtsschäden “zur Welt kam”. Es kann doch nicht sein, dass Drogenkonsumräume das einzige Mittel sein sollen - die Verrichtungsboxen in der Kurfürstenstraße hat man leider vergessen zu erwähnen - um zu einem familienfreundlichen Wohnumfeld zu kommen.

Das ist wahrlich keine erfolgreiche Bilanz für die Berliner Familien: Es fehlen weiterhin Kita-Plätze, der Kita-Navigator erfüllt nicht die Erwartungen, Mütter und Väter müssen weiterhin 2 Monate Bearbeitungszeit für den Unterhaltsvorschuss einplanen, das Familienfördergesetz ist immer noch nicht in Arbeit, 8 Bezirke warten auf ihr Familien Service Büro und ein familienfreundliches Wohnumfeld liegt in weiter Ferne.

Aus dieser Sicht ist das kein guter Jahresabschluss für die Berliner Familien. Und ich fürchte, das neue Jahr wird so beginnen, wie das alte geendet hat.

Schriftliche Anfrage 18/21529