Gemacht
29.11.2019, 12:15 Uhr
Presseerklärung
Kein offener Vollzug für Sicherungsverwahrte in Reinickendorf

Die CDU-Abgeordneten Emine Demirbüken-Wegner und Stephan Schmidt unterstützen die Initiative der Reinickendorfer CDU-Fraktion, einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung gegen die neuesten Pläne von Justizsenator Dr. Behrendt am Standort der JVA Tegel herbeizuführen. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BVV-Reinickendorf am 11. Dezember 2019 gesetzt. Darin spricht sich die CDU-Fraktion gegen den vom rot-rot-grünen Senat geplanten offenen Vollzug für sicherungsverwahrte Straftäter am Standort der JVA Tegel aus. Zusätzlich fordert sie, dass im gesamten Bezirk keine weitere Einrichtung des Justizvollzugs angesiedelt wird.

In Reinickendorf sind mit der JVA Tegel (938 Haftplätze - die größte geschlossene Haftanstalt Deutschlands), der Sexualstraftäterambulanz an der JVA Tegel (40 Therapieplätze), der JVA des offenen Vollzugs in Heiligensee (240 Haftplätze), dem Krankenhaus des Maßregelvollzugs in Wittenau (432 Plätze - der größte Maßregelvollzug Deutschlands) und der JVA des offenen Vollzugs für Frauen in Wittenau (95 Haftplätze) bereits heute überproportional viele Vollzugseinrichtungen angesiedelt, begründet die CDU-Fraktion ihren Antrag.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Reinickendorf, Tobias Siesmayer: “Mit 1750 Haftplätzen für Berliner Straftäter hat Reinickendorf sein Soll mehr als erfüllt. Die Stadt ist groß genug, um auch anderswo einen geeigneten Standort zu finden. Es ist bezeichnend, dass dieser Senat nur dann an Reinickendorf denkt, wenn er soziale Lasten zu verteilen hat. Wenn es aber darum geht, die U8 zu verlängern oder das Strandbad Tegel zu öffnen, ist ihm der Bezirk herzlich egal. Die Ansiedlung der Freigänger Einrichtung wirft auch kritische Fragen bezüglich des Denkmalschutzes auf, die sich aus den geplanten Umbauten sowie der Umwidmung des Dienstgebäudes der JVA in entsprechende offene Vollzugsräume ergeben.“

Die CDU-Abgeordneten Emine Demirbüken-Wegner und Stephan Schmidt, in deren Wahlkreisen die Siedlung ‚Waldidyll‘ bzw. die GEWOBAG-Siedlung Tegel-Süd sich befinden, kritisieren die Haltung von Justizsenator Dr. Behrendt: „Das Ergebnis des bisherigen Bürgerdialogs scheint dem Justizsenator vollkommen egal zu sein. Die Reaktionen aus der anliegenden Bürgerschaft waren nach der von der Anstaltsleitung durchgeführten

Informationsveranstaltung von Unverständnis und massiver Ablehnung geprägt. Rund um die JVA Tegel sind Schulen, Kitas, Jugendfreizeiteinrichtungen. Die Bürgerinnen und Bürger haben schlichtweg Angst und Furcht - um sich, um ihre Kinder, um die Sicherheit in einem insbesondere im Sommer durch den Flughafensee ohnehin belasteten Quartier. Statt auf diese Befürchtungen einzugehen, wird auf die allgemeine Rechtslage hingewiesen und das Vorhaben seitens der Verwaltung fleißig weiterbetrieben. Auch wenn objektiv gar nicht bestritten werden kann, dass der Senat im Bereich dieser Vollzugsart einen Handlungszwang hat, so darf das staatliche Handeln nicht zu einer Philosophie des ‚Augen zu und durch‘ gegenüber den Anwohnern führen. Dr. Behrendt riskiert mit seiner Beratungsresistenz weiteren Demokratieverdruss in der Bevölkerung.

Auch der Bezirksverordnete Felix Schönebeck, der seit gut zwei Jahren den Bürgerdialog „Flughafensee“ erfolgreich moderiert, sieht Gefahren: „Der geplante Standort in Tegel beunruhigt die Menschen in Reinickendorf völlig zu Recht. Möglicherweise wäre ein Berliner JVA-Standort mit weniger Wohnbebauung in der Nachbarschaft besser geeignet.“