Gemacht
04.10.2019, 11:01 Uhr
BVV Reinickendorf beschließt einstimmig den Doppelhaushalt 2020/2021
 
Der Bezirkshaushalt Reinickendorf für die Jahre 2020 und 2021 mit einem Gesamtvolumen von jeweils ca. 700 Millionen Euro wurde in der BVV-Sitzung am 11. September 2019 von allen sechs in der BVV vertretenen Fraktionen einstimmig beschlossen. 
 
Dazu erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Siesmayer:
 
"Wir freuen uns, dass es erneut gelungen ist, in konstruktiven Gesprächen mit allen Fraktionen einen Haushaltsplan zu verhandeln, dem schließlich alle 55 Bezirksverordneten zugestimmt haben. Nicht zuletzt durch das positive Jahresergebnis in 2018 in Höhe von 13,8 Mio. Euro eröffnet uns dieser Haushalt Spielräume für viele zusätzliche kommunalpolitischen Projekte, die Reinickendorf wieder ein Stück lebenswerter machen werden. Das ist vor allem ein Ergebnis der verantwortungsvollen und soliden Haushaltsführung des Bezirksbürgermeisters Frank Balzer."
 
Auf Initiative der CDU-Fraktion Reinickendorf sind folgende Projekte in den Haushalt aufgenommen worden:
 
Für 100.000 Euro wird der Bezirk in den kommenden zwei Jahren bis zu 50 “Dialog-Displays” beschaffen. Diese werden für mehr Verkehrssicherheit insbesondere vor Grundschulen und an besonders stark vom Verkehr belasteten Stellen im Bezirk sorgen. Dialog-Displays zeigen dem Fahrer mit einem grünen “Danke” an, dass er mit korrektem Tempo unterwegs ist und fordern ihn mit einem roten “Langsam” zum Abbremsen auf, wenn er zu schnell fährt.
 
Für insgesamt 30.000 Euro wird der Bezirk seniorengerechte Sitzbänke beschaffen und in Abstimmung mit Seniorenorganisationen geeignete Aufstellorte im Bezirk abstimmen.
 
Aufgrund eines akuten Mehrbedarfs werden wir für 20.000 Euro die Beratungszeiten für das Projekt “Viola” aufstocken, das eine wichtige Anlaufstelle im Bezirk ist für Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt geworden sind.
 
10.000 Euro erhält die Humboldt-Bibliothek für zusätzliche Angebote mit digitalen Medien. Vor allem Roboter sind bei Vätern und ihren Kindern sehr gefragt aber auch Tablet Computer gehören zum Verleihangebot der Bibliothek.
 
Um 5.000 Euro stocken wir den Ankaufetat der Bibliotheken auf. Damit stehen 2020 und 2021 je 265.000 Euro für die Anschaffung neuer Medien zur Verfügung.
 
Weitere 5.000 Euro stehen für die Werbung für die Alphabetisierungskurse des "Alpha-Bündnisses" zur Verfügung, damit noch mehr Betroffene von den bereits existierenden Angeboten profitieren können. 
 
2.500 Euro zusätzlich erhält die sehr erfolgreiche MINT-Messe für Schülerinnen und Schüler und für 2.000 Euro sollen an zwei Stellen im Bezirk Selbsthilfe-Stationen zur Fahrradreparatur aufgestellt werden.
 
"Mit dem kommenden Doppelhaushalt werden nicht nur alle bisherigen Angebote des Bezirkes fortgeführt. Wir werden einige Angebote zusätzlich verstärken oder neu schaffen. Unser Anspruch ist eine ideologiefreie Kommunalpolitik für alle Generationen und alle Bevölkerungsschichten in Reinickendorf", freut sich Tobias Siesmayer.
 
Für die Zukunft fordert die CDU, dass der Senat die finanziellen Mittel der Bezirke für die Sanierung von Straßen und Sportplätzen deutlich erhöht und die zahlreichen Sonderprogramme für Investitionen in die Infrastruktur direkt in den Bezirkshaushalt eingestellt werden. Dies würde den Bezirken mehr Planungssicherheit verschaffen und für mehr Haushaltsklarheit und Haushaltsehrlichkeit sorgen.

CDU-Fraktion: Anzeiger Berliner Woche KW39