Gemacht
27.09.2019, 10:46 Uhr | Lisa Bubert
Stadtplanungsausschuss Reinickendorf: MUF am Para und andere Themen

Die Sitzung des Stadtplanungsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Ende September war voll von Themen, die den Ortsteil Reinickendorf-West betrafen. Dazu fand auch eine Kiezbegehung statt.

Die Mitglieder erörterten die Informationen, die das Reinickendorfer Stadtplanungsamt zur Planung des Senats für die Errichtung einer ‚Modularen Unterkunft für Flüchtlinge‘ (MUF) am Paracelsusbad geben konnte. Danach gibt es zwischen dem Bezirksamt Reinickendorf und dem Landesdenkmalamt eine eindeutige Abstimmung, die besagt, dass die geplante Bebauung auf westlicher Seite des Bades abgelehnt wird. Diskutiert wurde auch die von den Berliner Bäderbetrieben verworfene Überlegung, auf dem Parkplatz des Paracelsusbad eine MUF zu errichten. Diesbezüglich hätten sich die zuständigen Senatsverwaltungen noch nicht geäußert. Grundlage dieser neuen Informationen ist die Bearbeitung eines im April 2019 bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (Oberste Bauaufsicht) gestellten Antrages auf Bauvorbescheid. Die Berlinnovo GrundstücksGmbH tritt als Bauherr auf und wollte Aussagen zu planungs- und denkmalrechtlichen Fragen. Aufgrund der negativen Stellungnahme der Reinickendorfer Unteren Denkmalschutzbehörde ist der Vorbescheidantrag in Teilen im August negativ beschieden worden. Die Oberste Bauaufsicht (also der Senat von Berlin) hat allerdings sonst eine das Bauvorhaben begünstigende Stellungnahme abgegeben. Wie nun mit den denkmalschutzrechtlichen Einwendungen durch den Senat umgegangen werden wird, konnte in der Sitzung nicht mitgeteilt werden. Lt. Auskunft der Senatsbaudirektorin Regina Lüscher (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen) beträgt die derzeit geplante Kapazität für die MUF ca. 230 Plätze. Ein Bauantrag wurde noch nicht eingereicht. Die Umsetzung des Standortes ist lt. Frau Lüscher zeitlich nicht absehbar. Auch betreffend möglicher Baumfällungen in Vorbereitung der Baumaßnahme fragten die Mitglieder des Ausschusses nach. Das Bezirksamt wies darauf hin, dass hier weder Anträge noch Genehmigungen zur Fällung vorliegen und hier auch nicht entschieden werde, bevor nicht sicher sei, dass der Senat das Vorhaben gegen alle Widerstände durchdrückt. Nach Kenntnis des Bezirksamtes seien mögliche Eingriffe in die Natur nicht Gegenstand des Vorbescheidantrages bei der Obersten Bauaufsicht gewesen und demzufolge sei auch keine Beteiligung der Unteren Naturschutzbehörde, also des Bezirksamtes Reinickendorf, erfolgt.

Ein weiteres Thema war die Wohnbebauung des ursprünglich einmal als Friedhofsersatzfläche vorgesehenen Grundstückes am Golgatha-Friedhof. Grundsätzlich gelte ein Bauverbot für Wohnungen in Fluglärmzonen. Hier seien aber Ausnahmegenehmigungen möglich, wenn ein solcher Bau ergänzend für die Quartiersbildung sei. Die Fläche am Golgatha Friedhof ist innerhalb der Entwicklung einer Quartiersbildung und deshalb wäre eine solche Ausnahmegenehmigung statthaft. Allerdings ergäben sich aus dem Umstand, dass lt. Auskunft der Flughafengesellschaft der Flughafen TXL im Oktober oder November 2020 nach Inbetriebnahme des BER geschlossen werde, ohnehin andere, den Wohnungsbau begünstigende Rahmenbedingungen.

Ebenfalls vorgestellt und diskutiert wurde die Neugestaltung des Bereiches Quäkerstrasse Ecke Auguste-Viktoria-Allee. Hier wurden Planskizzen und dazugehörende Inhalte erläutert. In diesem Rahmen ist wichtig, dass als eines der Ergebnisse vom Quartiersmanagement Auguste-Viktoria-Allee weitere wetterunabhängige Treffpunkte für Jugendliche geschaffen werden sollen. Eine Art Begegnungs-Café kommt in das Gebäude der Segenskirche in diesem Bereich. Der Baubeginn ist für das nächste Jahr vorgesehen.

Manch einer sieht von der Autobahn auf das ehemalige Postgebäude in der Flohrstrasse und fragt sich, welche Entwicklung dort geschieht. Hier entstehen gewerbliche Lofts. Die Vermietung hat bereits begonnen. Zur Verfügung stehen noch drei vollwertige Geschosse, das Erdgeschoss oder auch das Dachgeschoss eignen sich auch für einen gastronomischen Betrieb. In Rede steht derzeit ein Saalbetrieb. Pro Etage entstehen drei Einheiten in verschiedenen Größen: - ca. 120 m2/ ca. 273 m2/ca. 220 m2. Die Umgebung des Gebiets ist durch gewerbliche Nutzung geprägt, damit sind für das ansiedelnde Gewerbe potentielle Einschränkungen durch Wohnnutzung im nahen Umfeld ausgeschlossen. Am Objekt stehen mehr als 50 Parkplätze auf dem Gelände zur Verfügung.