Gemacht
11.09.2019, 15:11 Uhr
Presseerklärung
Thema: Opfer sexueller Gewalt
Wo bleibt der kollektive Aufschrei - wo bleiben die konkreten Maßnahmen?
In Blick auf die in diesen Tagen erfolgte Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes zum Anstieg der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung erklärt die Abgeordnete der CDU-Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Familie und Jugend, Frau Emine Demirbüken-Wegner:

„Ich vermisse die öffentliche Betroffenheit gegenüber den Opfern sexueller Gewalt und vor allem vermisse ich – wie auch in den vergangenen Jahren - eine spürbare Reaktion des Senats auf den ungebremsten Anstieg von Kindesmissbrauch und anderer Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Land Berlin.

Die jüngste Statistik des Statistischen Bundesamtes hat die traurige Bilanz der Berliner Polizeilichen Kriminalitätsstatistik noch weit übertroffen. Berlin steht bundesweit mit an der Spitze. Das betrifft den Anstieg der Kindeswohlgefährdungen genauso wie die der häuslichen Gewalt oder sexuelle Straftaten gegen widerstandsunfähige Personen.

Es ist empörend, dass der Senat nichts gegen diese Entwicklung unternimmt, sondern tatenlos zuschaut, wie die Jugendämter personell ausbluten, die Plätze in den Frauenhäusern nicht annähernd den Bedarf decken und der Integrierte Maßnahmenplan gegen sexuelle Gewalt (Drucksache 17/3106) in den Schubläden der zuständigen Verwaltungen verrottet.

Ich fordere deshalb den Senat auf, im Haushalt 2020/2021 sichtbar und unmissverständlich folgende Schwerpunkte zu setzen:
  • vollständige Ausstattung der Jugendämter mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
  • Aufstockung der Plätze in den Frauenhäusern und
  • Umsetzung des Integrierten Maßnahmenplanes gegen sexuelle Gewalt wie in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen.
Das sind wir den Opfern sexueller Gewalt schuldig, denn hinter jedem Fall steckt ein mitunter lebenslanges Martyrium mit schweren gesundheitlichen Folgeschäden. Da helfen weder Kampagnen durch die zuständige Bundesministerin noch diverse Runde Tische. Es helfen allein konkrete Taten. Der Senat muss deshalb endlich Farbe bekennen, was er für diese Opfergruppe zu tun gedenkt.“


Drucksache 17/3001 IMP
PE vom 17.7.2019