Gemacht
01.08.2019, 13:23 Uhr
Presseerklärung
Umsetzung des kostenlosen Mittagessens ab dem 5. August 2019 an den Berliner Grundschulen

Sind alle Berliner Grundschulen für das kostenlose Mittagessen ab dem 5. August 2019 gut gerüstet?

„Natürlich nicht“, kommentiert die Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie, Emine Demirbüken-Wegner, die Antwort des Senats auf ihre gleichlautende Anfrage: „Auch wenn die zuständige Senatsverwaltung so tut, als sei entweder alles in bester Ordnung oder wie in der vorliegende Drucksache 18/20218 die Probleme demonstrativ klein hält, wird die Umsetzung des kostenlosen Mittagessens für die Grundschulen zur Kraftprobe mit immer noch vielen Unbekannten in allen Berliner Bezirken. Das wird auch für lange Zeit so bleiben, denn zu groß und komplex sind die organisatorischen, zeitlichen, räumlichen und baulichen Probleme.

Doch der Senat gibt sich heiter-sorglos bis uninteressiert, als hätte er eigentlich mit alledem nichts zu tun. Anstatt die Öffentlichkeit exakt und umfassend zu informieren, tischt er allerlei Ungereimtes, bewusst Irreführendes und wenig Konkretes auf. Ja, das Unkonkrete wird sogar zum Prinzip erhoben, denn dahinter kann er sich gut verstecken und dafür die Bezirke und die Schulen die sprichwörtlichen Kastanien aus dem Feuer holen lassen.

So antwortet der Senat beispielsweise auf die Frage, in wie vielen Schulen Räume zur Mittagessensversorgung doppelt genutzt werden müssen: „…Welche Schulen wie viele Räume doppelt nutzen, wird nicht erhoben…“. Zu den zu erwartenden Änderungen hinsichtlich der Schulorganisation kommt allein die lapidare Feststellung: „…den Schulalltag zu rhythmisieren“ sei „ein Grundprinzip der Ganztagsschule“. Das grenzt schon an Verhöhnung der beteiligten Akteure - insbesondere der Schulleitungen, Lehrer, Erzieher und Caterer - wissen doch alle, dass es sich hier um ganz spezifische Anforderungen handelt, die vornehm vom Senat als Herausforderungen bezeichnet werden. Um welche Größenordnungen es dabei geht wird beispielsweise am Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf deutlich. Hier haben von 31 Grundschulen mehr als die Hälfte mit räumlich- organisatorischen „Herausforderungen“ zu kämpfen (SA 18/19982).

Hinsichtlich der Ausgaben der Bezirke zu den notwendigen baulichen Maßnahmen behauptet der Senat sogar, dass ihm „… keine gesamtstädtischen Daten darüber vorliegen, welche Ausgaben die einzelnen Bezirke getätigt haben…“. Weiterhin wird behauptet: „…Über den ermittelten baulichen Bedarf kann erst nach den Regionalwerkstätten Mittagessen III berichtet werden…“. Dass diese erst im Spätherbst stattfinden werden, hat ein besonderes Geschmäckle.“

Abschließend stellt Emine Demirbüken Wegner fest: „Der Senat lässt die Bezirke weitestgehend mit ihren Problemen allein. Das finde ich skandalös und verantwortungslos. Deshalb habe ich Sorge, dass die Grundschulen ab dem 5. August nicht wirklich in der Lage sein werden, allen Schülerinnen und Schülern das kostenlose Mittagessen so zu reichen, wie es eigentlich notwendig und der Öffentlichkeit versprochen worden ist.

Hinzu kommt, dass es dem Senat völlig egal zu sein scheint, der Forderung der Koalition nach einer begleitenden Qualitätsoffensive nachzukommen. So schreibt mir der Senat auf meine diesbezüglichen Fragen immer die gleiche Antwort: „…Caterer erhalten für ein Tellergericht welches den Qualitätsstandards der DEG entsprechen muss, 3,25 Euro…“. Neu ist allerdings die Leugnung jeglichen Bezugs zwischen kostenlosem Mittagessen und Qualität: „...Die Einführung der Kostenbeteiligungsfreiheit steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang zur Qualität und zum Festpreis.“

Doch ganz eindeutig scheint mir der Zusammenhang zwischen der schlechten Vorbereitung der Umsetzung des kostenlosen Mittagessens durch den Senat und den daraus resultierenden Schwierigkeiten für die Berliner Grundschulen gegeben.

Das ist wahrlich kein Grund zur Freude vor allem bezogen auf die Grundschulen und die zu betreuenden Schülerinnen und Schüler.“