Gemacht
30.07.2019, 12:01 Uhr
MUF AM PARACELSUSBAD: NUN ENTSCHEIDET DAS PARLAMENT!

Wie bereits es sich in den letzten wenigen Wochen abzeichnete, wird das Berliner Abgeordnetenhaus die grundlegende Entscheidung zur Errichtung einer MOBILEN UNTERKUNFT FÜR FLÜCHTLINGE (MUF) am Paracelsusbad treffen. Der Senat von Berlin hat dem Parlament den Antrag zugeleitet, aus dem die Übertragung des am Paracelsusbad gelegenen und eigentlich nicht zur Bebauung vorgesehenen Grundstückes an die senatseigene Bau- und Grundstücksgesellschaft BIM sich ergibt (Drucksache 18/2045).

Damit schafft der Senat Fakten und zeigt, wie egal ihm Sorgen und Eingaben der Bürgerinnen und Bürger sowie die gesetzlichen Hindernisse des Denkmalschutz am Paracelsusbad sind!“, so kommentiert die Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner (CDU) den Senatsbeschluß. „Die CDU wird im Abgeordnetenhaus diesem Antrag nicht zustimmen. Ebensowenig werden wir den Senat aus der anstehenden Entscheidung zum Denkmalschutz entlassen. Was hier passiert, ist Durchregieren im Schröder‘schen ‚Basta!‘-Stil!“ Demirbüken-Wegner weiter: „Rot-Rot-Grün bzw. deren Reinickendorfer Abgeordneten sind aufgefordert, diesem Unsinn ein Ende zu bereiten. Ich befürchte, dazu fehlt den Kolleginnen und Kollegen der Mut, manchen wohl auch die Einsicht! Damit können die Bürgerinnen und Bürger diese fatale Entscheidung dann auch an Namen festmachen.



Drucksache 18/2045

Vorlage – zur Beschlussfassung –

Aufgabe einer Grundstücksteilfläche des Paracelsus-Bades Roedernallee 200-204, 13407
Berlin zugunsten der Errichtung einer Modularen Flüchtlingsunterkunft (MUF 2.0) gemäß § 7 Abs. 2 des Sportförderungsgesetzes (SportFG)


V o r b l a t t
Vorlage - zur Beschlussfassung -
über die Aufgabe einer Grundstücksteilfläche des Paracelsus-Bades Roedernallee 200-
204, 13407 Berlin zugunsten der Errichtung einer Modularen Flüchtlingsunterkunft (MUF 2.0) gemäß § 7 Abs. 2 des Sportförderungsgesetz (SportFG)


A. Problem:
Die BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG (BBB Infra) plant eine nicht betriebsnotwendige noch zu vermessende Teilfläche des Grundstück Roedernallee 200-204, Flustück 52/16 der Flur 2 an die Berlinovo Grundstücksentwicklungs GmbH (BGG)1 zu verkaufen, damit dort eine Gemeinschaftsunterkunft in modularer Bauweise für ca. 240 Flüchtlinge errichtet werden kann. Auf Grundlage
der momentan laufenden Verhandlungen zum Mustermietvertrag mit dem LAF (Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten - vorher LaGeSo) ist eine Mietdauer von 5 Jahren avisiert. Darüber hinaus sind Optionen zur Verlängerung des Mietvertrages zur weiteren Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft vorgesehen. Anschließend findet die Umnutzung zum studentischen Wohnen statt.
Bei der aufzugebenden Fläche handelt es sich um eine 5.900m² große Grünfläche mit teilweisem Baumbestand. Der Aufsichtsrat der BBB Infrastruktur-Verwaltungs GmbH, hat der Aufgabe der nicht  betriebsnotwendigen Teilfläche als öffentliche Sportanlage zugestimmt.
Die Prüfung, ob der Bau der Modularen Flüchtlingsunterkunft (MUF) mit dem Denkmalschutz des Schwimmhallengebäudes vereinbar ist, wurde noch nicht abgeschlossen.
Die mit dem Betrieb der der Modularen Flüchtlingsunterkunft (MUF) verbundene Erhöhung der Nachfrage nach Grundschulplätzen ist in der Folge bedarfsgerecht zu sichern. Zurzeit stehen in der Region die notwendigen Grundschulkapazitäten nicht zur Verfügung.

B. Lösung:
Die BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG (BBB Infra) ist seit dem 23.05.2011 Eigentümerin des Grundstücks mit einer Gesamtgröße von 15.474m².
Die Senatsverwaltung für Finanzen hat der Errichtung der MUF am Standort Paracelsus-Bad durch die BGG bereits zugestimmt. Die Zustimmung zu der Aufgabe der Grundstücksteilfläche wird erbeten.

Die BGG ist ein Tochterunternehmen der berlinovo GmbH und aus der Berliner Gesellschaft zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften GmbH & Co. KG (BEFU) hervorgegangen.

C. Alternative/Rechtsfolgenabschätzung:
Keine

D. Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter:
Keine

E. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/ oder Wirtschaftsunternehmen:
Der Kaufpreis richtet sich nach der Wertausweisung eines noch zu erstellenden Verkehrswertgutachtens.

F. Gesamtkosten:

Die Gesamtkosten für den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft mit ca. 240 Plätzen (ca. 7.000 m² Bruttogeschossfläche) werden laut Auskunft der BGG mit ca. 21 Mio. EUR brutto geschätzt. Die Planung und Projektrealisierung wird zu 100 % aus Eigenkapital finanziert

G. Flächenmäßige Auswirkungen:

keine

H. Auswirkungen auf die Umwelt:
Das vorliegende Planungskonzept berücksichtigt weitestgehend die Belange aus Naturschutz sowie Denkmalschutz, d.h. die geplanten Gebäudekörper sind unter Berücksichtigung vorgenannter Belange hinsichtlich keiner bis weniger Baumfällungen verortet worden. Sollte es zu Baumfällungen kommen, so werden im Zuge des Genehmigungsverfahrens entsprechende Ersatzmaßnahmen mit der genehmigenden Behörde
festgelegt.

I. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg:
Keine

J. Zuständigkeit:
Senatsverwaltung für Inneres und Sport



V o r l a g e
- zur Beschlussfassung -
über die Aufgabe einer Grundstücksteilfläche des Paracelsus-Bades Roedernallee 200-204, 13407 Berlin zugunsten der Errichtung einer Modularen Flüchtlingsunterkunft (MUF
2.0) gemäß § 7 Abs. 2 des Sportförderungsgesetz (SportFG)

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Aufgabe der noch zu vermessenden Grundstücksteilfläche (Flurstück 52/16 der Flur 2) Roedernallee 200-204, 13407 Berlin gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz wird zugestimmt.

A. Begründung:
In Berlin wurde im Zuge des angestiegenen Zuzugs Geflüchteter 2015 das Tempohome-Programm und 2017 das MUF-Programm aufgelegt, um die zu Beginn nicht vermeidbaren Notunterbringungen dieser Menschen möglichst schnell zu beenden. Da der bestehende Unterbringungsbedarf durch den regulären Wohnungsmarkt nicht abgedeckt wird, ist die Fortführung des MUF-Programms erforderlich, um ausreichend Kapazitäten für die Unterbringung der Geflüchteten zu schaffen. Durch das MUF-Programm wurden und werden Liegenschaften für eine nachhaltige und langfristige Nutzung – perspektivisch auch als allgemeiner Wohnraum – geschaffen.
Der Bau einer Gemeinschaftsunterkunft für ca. 240 Flüchtlinge auf einer nicht betriebsnotwendigen Grundstücksteilfläche des Paracelsus-Bades liegt deshalb im öffentlichen Interesse, ebenso die perspektivische Umnutzung, um mittelfristig mehr studentischen Wohnraum zu schaffen.
Nach vorausgegangenen Abstimmungen zwischen Senat und Bezirken, hat der Senat am 27.03.2018 (Senatsbeschluss Nr. S-1104/2018) eine Liste mit 25 Standorten für die Errichtung weiterer Modularer Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) im gesamten Stadtgebiet beschlossen. Die geplante Flüchtlingsunterkunft am Standort des Paracelsus-Bades ist mit dem Bezirk Reinickendorf konsentiert. Der Verkauf der Grundstücksteilfläche wird von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport befürwortet.

B. Rechtsgrundlage:

§ 7 Abs. 2 des Sportförderungsgesetzes vom 6. Januar 1989 (GVBl. S. 122), zuletzt geändert durch Artikel III G zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin vom 15.12.2010 (GVBl. S. 560)

C. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder 
Wirtschaftsunternehmen:
Die Gesamtkosten für den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft mit ca. 240 Plätzen (ca. 7.000 m² Bruttogeschossfläche) werden laut Auskunft der BGG mit ca. 21 Mio. EUR brutto geschätzt. Die Planung und Projektrealisierung wird zu 100 % aus Eigenkapital finanziert

D. Gesamtkosten:

Da es sich bei dem Käufer der Teilfläche um eine GmbH handelt, entstehen dem Land Berlin keine Kosten.

E. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg:
Keine

F. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:
Da es sich bei dem Verkäufer und dem Käufer des Grundstückteiles um jeweils eine GmbH handelt, gibt es keine Auswirkungen auf den Haushaltsplan des Landes Berlin.

G. Flächenmäßige Auswirkungen:

Keine

H. Auswirkungen auf die Umwelt:

Das vorliegende Planungskonzept berücksichtigt weitestgehend die Belange aus Naturschutz sowie Denkmalschutz, d.h. die geplanten Gebäudekörper sind unter Berücksichtigung vorgenannter Belange hinsichtlich keiner bis weniger Baumfällungen verortet
worden. Sollte es zu Baumfällungen kommen, so werden im Zuge des
Genehmigungsverfahrens entsprechende Ersatzmaßnahmen mit der genehmigenden Behörde festgelegt.

Berlin, den 23.07.2019