Gemacht
08.07.2019, 21:25 Uhr | Verlag Der Tagesspiegel GmbH / Gerd Appenzeller
Tagesspiegel "LEUTE" Berlin-Reinickendorf
Auszüge aus dem aktuellen Newsletter
 
Tagesspiegel Leute: Reinickendorf
+++ Meine Sommertipps für Reinickendorf: der beste See, der beste Biergarten, der beste Picknickort +++ Der Biber war’s: Stausee am Sankt-Joseph-Steig +++ Protestversammlung am geschlossenen Strandbad Tegel: Hier wollen wir schwimmen! +++ Bald stinkt's nicht mehr in Heiligensee +++ Für Kunst- und Musikfreunde: Am Sonntag im Garten von Hannah Höch +++ Reinickendorfs soziale Probleme: CDU-Abgeordnete redet Klartext +++
Autor: Gerd Appenzeller
Montag, 8. Juli 2019
Hallo Herr Straumann,

Reinickendorf hat einen neuen See. Am Anfang sah es nach der gewohnten Zusammenballung von Ästen aus, was sich da im Waidmannsluster Teil des Fließes dem Wasserlauf in den Weg stellte ...

Anderes Thema: das Strandbad in Tegel. Das ist seit drei Jahren geschlossen ...

Noch ein drittes Thema: die Debatte um eine Flüchtlingsunterkunft. Die CDU-Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner aus Reinickendorf-West schickte mir einen Protest gegen die Senatsplanung, hinter dem Paracelsus-Bad (Foto) eine modulare Unterkunft für Flüchtlinge, ein so genanntes MUF, zu bauen. Sie wies darauf hin, dass dieses Vorhaben mit dem Denkmalschutz kollidiere, dass viele Bäume abgeholzt werden müssten, und dass aus diesen und anderen Erwägungen bereits Bezirksbürgermeister Frank Balzer, ebenfalls CDU, gegen diesen Plan protestierte habe. Ich machte Emine Demirbüken-Wegner darauf aufmerksam, dass nur noch ein Bezirk weniger Flüchtlinge unterbringen müsse (Reinickendorf nimmt 4,52 Prozent von allen auf; Schlusslicht Mitte 3,68 Prozent). Und dass ich, so gesehen, unseren Bezirk nicht ungerecht behandelt sehen könne.

Ihre Antwort kam schnell, und sie hat mir imponiert. Sie beginnt so: „Sie werden in meiner jetzigen Presseerklärung wie auch in den vorherigen, dieses Thema berührenden, keine Formulierung finden, die aussagt: ‚Nicht in RDF….‘ Jeder Bezirk muss liefern, dessen bin ich mir bewusst.“ Und dann schildert Emine Demirbüken-Wegner die soziale Situation in diesem Kiez, und warum sie genau deshalb kein MUF am Paracelsusbad sehen möchte. Den Wortlaut ihres Briefes finden Sie heute weiter unten im Reinickendorf-Newsletter – ein Impuls zum Nachdenken über die wirkliche Lage in unserem Bezirk, der eben nicht nur aus Frohnau, Heiligensee und Hermsdorf besteht. Unbedingt lesenswert auch eine Klarstellung von Bürgermeister Balzer zum Thema.

Gerd Appenzeller, geborener Berliner, ist seit 24 Jahren Mitglied der Tagesspiegel-Redaktion, war Chefredakteur und Herausgeber. Als er 1994 mit seiner Familie in die alte Heimat zurückkam, zog er nach Hermsdorf, denn dort hat er auch seine Kindheit verbracht und dort leben auch sein Bruder und dessen Frau. Wenn Sie Anregungen, Kritik, Wünsche, Tipps haben, schreiben Sie ihm bitte eine E-Mail an gerd.appenzeller@tagesspiegel.de

...

Die sozialen Brennpunkte im Bezirk
. Ein offenes Wort von Emine Demirbüken-Wegner, CDU, aus dem Abgeordnetenhaus. Sie hat gegen gegen eine modulare Flüchtlingsunterkunft am Paracelsus-Bad protestiert – siehe ganz oben im Reinickendorf-Newsletter. Sie begründet das mit den bereits vorhandenen sozialen Problemen in diesem Gebiet, also Reinickendorf-Ost und -West. Im Einzelnen schreibt sie:

  • „Gehen Sie durch die Straßen dieser Ortsteile: Billigshops, Spielhallen und jede Menge Leerstände!
  • Sprechen Sie mit den Kitaleitungen vor Ort: Kinder ohne einen ausreichenden Ansatz von Deutschkenntnissen, desinteressierte Eltern, zu große Kindergruppen, überforderte Erzieher!
  • Fragen Sie die Schulleitungen nur ‚meiner‘ vier (Wahlkreis zuzurechnenden) Schulen Mark-Twain, Reinecke-Fuchs, Till-Eulenspiegel und Hermann-Schulz: Kinder mit Sprachproblemen und ohne Grundkenntnisse im Sozialverhalten, Lernüberforderungen, Eltern ohne sichtbares Engagement für ihre Kinder. Im August werden allein an diesen vier Schulen 313 Grundschulkinder eingeschult werden, davon wohl mehr als 80% mit Migrationshintergrund, davon wohl knapp die Hälfte aus den neu zugewanderten Familien.
  • Fragen Sie parallel dazu die Schulleitungen, ob und wie viel neue für diese Aufgaben qualifizierte Lehrerstellen aufgestockt wurden…
  • Beobachten Sie die Veränderungen in der Mieterstruktur entlang der Straßenachsen Ollenhauer- und Scharnweberstrasse: Zuzüge aus den südosteuropäischen EU-Ländern mit einschneidenden Veränderungen im Straßenbild, im Sozialverhalten der Mieter, in der Frequenz der angestammten Kleingewerbetreibenden…“

„Wir befinden uns auf einem abschüssigen Terrain.“ Die Worte von Emine Demirbüken-Wegner in ihrem Brief an mich waren deutlich, und sie war noch nicht am Ende angelangt. „Ich kann diese Liste weiterführen… und Sie können gerne die Probe aufs Exempel machen und mit den ehrenamtlichen Mitgliedern der Quartiersräte bzw. der Gewerbetreibenden-Zirkel im QM-AVA sich unterhalten. Wir befinden uns auf einem abschüssigen Terrain… und dann kommt der Senat und „verschlimmbessert“ die Situation, indem er weiter „problematisch ansiedelt“, aber eben nicht die notwendigen Infrastrukturinvestitionen bspw. in Kita und Schule anschiebt. Der Bau einer weiteren Grundschule in Reinickendorf-Ost ist ‚irgendwie‘ in Planung… Realisierungszeiträume sind aber noch unverlässlich!“

„Keiner war so entschlossen und schnell wie Reinickendorf.“Emine Demirbüken-Wegner schreibt weiter: „Das Bezirksamt Reinickendorf hat zu Zeiten von Frau Marlies Wanjura (der früheren CDU-Bezirksbürgermeisterin von 1995 bis 2009) in den frühen 2000ern in großem Maße (man redet von über 230 Einheiten) Grundstücke an den damaligen Liegenschaftsfonds abgegeben. Kein anderer Bezirk bediente die Forderungen des damaligen Finanzsenators Thilo Sarrazin so entschlossen und schnell wie Rdf. – was eben dazu führt, dass es für die gesamte Diskussion um landeseigene Standorte für MUF etc. kaum oder keine geeignete/n Standorte gibt. Da verwundert es nicht, wenn der Bezirk an Rangstelle 11 rangiert!“

Meine Anmerkung: Diesen letzten Punkt habe ich über Bürgermeister Frank Balzer, ebenfalls CDU, genauso recherchiert wie über Marlies Wanjura selbst. Ergebnis: Die Darstellung von Emine Demirbüken-Wegner ist absolut korrekt. Frank Balzer sagte mir, der Bezirk Reinickendorf habe damals als erster alle Grundstücke, die nicht zum so genannten „Fachvermögen“ gehörten, auftragsgemäß an den damaligen Grundstücksfonds des Landes Berlin übertragen. Als „Fachvermögen“ werden jene Grundstücke bezeichnet, die für einen ganz bestimmten Zweck der Daseinsfürsorge, wie Schulen und Kitas, reserviert sind. Dies sei auch der Grund, weshalb Reinickendorf keine eigenen Grundstücke für Flüchtlingsheime zur Verfügung stellen könne.

...

PS: Tagesaktuelle Nachrichten für Ihren Bezirk finden Sie jederzeit hier. Testen Sie gratis für 30 Tage das Tagesspiegel E-Paper - gleich bestellen

Unsere Tagesspiegel Leute Bezirksnewsletter: