Gemacht
20.05.2019, 11:58 Uhr
Harald Muschner führt den Hauptausschuß

Jede Bezirksverordnetenversammlung in Berlin (BVV) erledigt ihre inhaltlichen Diskussionen und Aufgaben überwiegend mittels der Ausschüsse, die am Anfang der Wahlperiode gegründet werden. Zu den Aufgaben der Ausschüsse sind klare Regelungen in der Geschäftsordnung der BVV formuliert. Wörtlich heißt es dazu: „Die Ausschüsse haben die ihnen von der Bezirksverordnetenversammlung überwiesenen Vorlagen und Angelegenheiten für die Beschlussfassung in der Bezirksverordnetenversammlung vorzubereiten und über das Ergebnis mit Beschlussempfehlung zu berichten. Das gleiche gilt für den Fall, dass sie ohne besonderen Auftrag tätig geworden sind. Hat ein Ausschuss die Ablehnung eines Antrages oder einer Vorlage empfohlen, so ist im Plenum nicht über die Beschlussempfehlung des Ausschusses zu entscheiden, sondern über den Antrag oder die Vorlage abzustimmen.

Und wie im ‚richtigen Leben‘ steht und fällt jede Entscheidung zu einem Antrag, einer Initiative oder einem Vorhaben mit der Finanzierung! Dafür zuständig ist der Hauptausschuß der BVV. Harald Muschner, seit 2011 Bezirksverordneter für Reinickendorf-West und langjähriger schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rathaus Reinickendorf ist nun neuer Vorsitzender dieses Ausschusses.