Gemacht
14.05.2019, 10:49 Uhr
Gemeinsame Pressemitteilung der Abgeordneten Emine Demirbüken-Wegner und des Bezirksverordneten Felix Schönebeck
Unter 1% der illegalen Müll- und Bauschuttentsorgung in Reinickendorf werden verfolgt – davon werden wiederum 2/3 erfolglos eingestellt

Die illegale Entsorgung von Müll und Bauschutt in den Straßen, Grünflächen und Forsten in Reinickendorf wird zunehmend zum Problem. Im vergangenen Jahr gab es im Bezirk allein 3.639 registrierte Fälle von illegaler Müll- und Bauschuttentsorgung auf öffentlichem Straßenland und in Grünflächen. Dies geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Abgeordneten Emine Demirbüken-Wegner (CDU) hervor.



Im gesamten Jahr 2018 leitete das Reinickendorfer Ordnungsamt bei 3.639 gemeldeten Fällen lediglich 28 Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Dies entspricht einer Zahl von 0,77%. Als Grund dafür nennt das Ordnungsamt Reinickendorf Opportunitätsgründe. Sofern – wie in den meisten Fällen – kein Verursacher bekannt ist, wird lediglich die Entsorgung veranlasst, aber kein Ordnungswidrigkeitenverfahren durchgeführt, erklärt das Ordnungsamt.

Ein Zustand, den der Reinickendorfer Bezirksverordnete und Jurist Felix Schönebeck (CDU) nicht hinnehmen will: „Nach dem Opportunitätsprinzip können Behörden in bestimmten Fällen im Rahmen einer Ermessensentscheidung von einer Strafverfolgung absehen. Es stellt in der Strafverfolgung aber die Ausnahmeregelung und nicht den Grundsatz dar. Davon kann hier kaum die Rede sein, wenn nicht einmal 1% der Fälle auch tatsächlich verfolgt werden. Hier ist die Ausnahme zur Regel geworden. Das darf nicht sein!“

Seine Kollegin aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, Emine Demirbüken-Wegner (CDU), findet die Aussagen des Reinickendorfer Ordnungsamtes widersprüchlich: „Dass ein Verfahren nur eingeleitet wird, wenn ein Verursacher bekannt ist, ist völlig widersinnig. Es ist doch gerade Sinn und Zweck des Ordnungswidrigkeitenverfahrens die Verursacher zu finden und zur Rechenschaft zu ziehen!“



Beide fordern hier deutlich mehr Engagement in der Verfolgung dieser Ordnungswidrigkeiten, um dieser Negativentwicklung effektiver entgegen zu treten. Eine ähnliche Situation zeigt sich in den Reinickendorfer Forsten. Die Gesamtzahl der Fälle im vergangenen Jahr ist hier zwar nicht bekannt, jedoch geht aus der Antwort des Senats hervor, dass alle zehn geführten Anzeigen im Jahr 2018 in den Revierförstereien Tegelsee und Hermsdorf erfolglos eingestellt wurden. In den meisten Fällen wird jedoch erst gar nicht ermittelt. Dafür fehlt den Berliner Forsten schlichtweg das notwendige Personal.

"Die illegale Entsorgung von Müll und Schutt stellt eine Gefahr für die Natur und ein Ärgernis für uns Bürger dar. Die Berliner Forsten sind für den Forstschutz zuständig. Dann muss der Senat die Forstämter aber auch endlich in die Lage versetzen, diese Aufgaben wahrnehmen zu können“, fordert Demirbüken-Wegner.

Nach dem Landeswaldgesetz sind die Berliner Forsten für die Verfolgung von rechtswidrigen Handlungen zuständig. In einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung fordert Schönebeck deshalb "dass das Forstamt Tegel personell dergestalt ausgestattet wird, dass es seine Aufgaben mit der gebotenen Sorgfalt wahrnehmen kann. Insbesondere sind hierbei Stellen zu schaffen, die die Gefahrenabwehr und Verfolgung von rechtswidrigen Handlungen nach dem Landeswaldgesetz gewährleistet, um der vermehrt auftretenden Vermüllung in den Reinickendorfer Forsten entgegenzuwirken". Schönebecks Antrag wird derzeit im Bau- und Grünausschuss des Rathauses Reinickendorf beraten.


Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Emine Demirbüken-Wegner (CDU) vom 16. April 2019 zum Thema: Illegale Müll- und Bauschuttentsorgung in Reinickendorf S18/18679

Link: Tagesspiegel
Immer wieder Ärger über Bauschutt
Veröffentlicht am 15.05.2019 von Gerd Appenzeller