Gemacht
28.03.2019, 08:12 Uhr
1,5 Mio. € für Überschwemmungsschutz Mäckeritzwiesen

Gute Nachricht für die Bewohnerinnen und Bewohner der Mäckeritzwiesen. Der Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses von Berlin hat am 27. März 2019 beschlossen, Haushaltsmittel in Höhe von 1.500.000 Euro für Maßnahmen des Überschwemmungsschutzes in den Mäckeritzwiesen zur Verfügung zu stellen.

Bereits seit 2016 besteht der sogenannte "SIWANA"-Fonds (Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Errichtung eines Nachhaltigkeitsfonds). Der Senat von Berlin hatte am 26.03. eine mehrseitige Beschlußvorlage an den für Finanzen zuständigen Hauptausschuß übersandt. Darin wird über die geplante Verwendung von rd. 800 Mio. € berichtet und der Hauptausschuß um Zustimmung gebeten. Ein bedeutender Einzelposten sind die nun bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Sen UVK) etatisierten 1,5 Mio €, die zugunsten des Überschwemmungsschutzes in den Mäckeritzweisen bereitgehalten werden.

Um welche konkreten Maßnahmen es sich handelt, geht aus der Senatsvorlage nicht hervor. Die Wahlkreisabgeordnete von Reinickendorf-West, Emine Demirbüken-Wegner, dazu: "Gut 1 3/4 Jahr nach der verheerenden Überschwemmungskatastrophe in den Mäckeritzwiesen hat der Senat endlich die richtigen Schlüsse gezogen und dem massiven Drängen der Bewohnerinnen und Bewohner nachgegeben. Dies ist ein Erfolg der Siedlerinnen und Siedler, die sich unermüdlich und zäh, aber eben auch mit Augenmaß und Verhandlungsgeschick gegenüber Land und Bezirk positioniert haben. Nun ist abzuwarten, was die zuständige Senatsverwaltung an Maßnhamen finanzieren will."

In dem Beschluß heißt es: "Soweit für die Maßnahmen Bauplanungsunterlagen zu erstellen sind, wird der Hauptausschuss nach Vorlage der geprüften Bauplanungsunterlagen nochmals  um  Freigabe  dieser  Maßnahmen  ersucht  werden."
Ein guter Anfang ist gemacht. Nun gilt es, geeignete Maßnahmen weiter zu planen und die Realisierung eines wirksamen Schutzes zu gewährleisten.

Drucksache h18-1681