Gemacht
25.03.2019, 12:43 Uhr
KAPWEG bleibt VERBOTSFREI

Rund fünf Monate, nachdem das Verwaltungsgericht den Senat verpflichtet hat, an 117 Straßenabschnitten mit zu hoher Schadstoffbelastung Maßnahmen zu ergreifen, hat Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) den Stand zum „Luftreinhalteplan“ vorgestellt. Ende Mai soll er im Senat diskutiert werden. Ergebnis der ersten Betrachtung der Senatsankündigung: Mehr Tempo 30, mehr Parkraumüberwachung, Fahrverbote für ältere Diesel-Autos.

Aber auch eine gute Botschaft für alle Anwohnerinnen und Anwohner rund um den Kurt-Schuhmacher-Platz: Am Kapweg in Reinickendorf setzte sich die Verwaltung dagegen zugunsten der Autofahrer über das Urteil hinweg. Anders als vom Gericht verlangt, sollen dort auch weiterhin alle Fahrzeuge passieren dürfen. Die Begründung der Verkehrsverwaltung: Am Kapweg gebe es keine Anwohner, die mit Schadstoffen belastet werden könnten.

Die Reinickendorfer Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner, in deren Wahlkreis auch der Kapweg liegt: „Die Hoffnung stirbt zuletzt! So haben wir alle, die Bürgerinnen und Bürger, Teile der Berliner Wirtschaft und die Reinickendorfer CDU auf die zuständige Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf verschiedenen Wegen eingewirkt. Ich bin sehr stolz darauf, dass unsere Argumente gehört, geprüft und schließlich für gut und richtig bewertet wurden, sodass eine weitere negative Belastung des Wohnumfeldes am Kurt-Schumacher-Platz nicht zu erwarten ist!“


Für Berlin gilt: Besitzer älterer Dieselfahrzeuge (Euro-Abgasnorm 1-5) müssen in der Innenstadt Umwege in Kauf nehmen. Auf 15 Straßenabschnitten auf einer Gesamtlänge von 2,4 Kilometern dürfen sie nicht mehr fahren. Die Verbote sollen ab 1. Juli gelten. Das Gericht hatte dem Senat zwar nur Durchfahrverbote für insgesamt 1,4 Kilometer Straße auferlegt. Um Flickenteppiche zu vermeiden, hat die Verkehrsverwaltung jedoch auch kurze Abschnitte zwischen zwei Zonen einbezogen. Zusätzliche Fahrverbote, die über das vom Gericht verlangte Ausmaße hinausgehen, soll es in Teilen der Leipziger, der Brücken-, der Friedrich- und der Reinhardtstraße in Mitte geben, sowie in der Silbersteinstraße in Neukölln und der Straße Alt-Moabit.