Gemacht
28.02.2019, 13:09 Uhr | Christiane Bubert
Behördenstandort statt Wohnungsbau? – Bürgerdialog zeigt Ausmaß der Empörung

Im Spätherbst des Jahres 2018 hat der rot-rot-grüne Senat über die Medien verkündet, dass in 2019 ein Ankunftszentrum für bis zu 600 Asylbewerber in modularer Bauweise auf dem Gelände der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) entstehen soll. Die Entscheidung des Senats überraschte nicht nur die Bürgerinnen und Bürger in Reinickendorf. Auch das Bezirksamt Reinickendorf erfuhr die Nachricht zunächst über die Medien und wurde erst später formal informiert. In wenigen Wochen nun werden die aus den Hangars auf dem Flughafen Tempelhof ausgezogenen und übergangsweise in der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne in Spandau untergebrachten Asylbewerber die „Sternhäuser“ auf dem KaBo0N-Gelände beziehen. Die bisherigen Bewohner werden auf die modulare Unterkunft im Märkischen Viertel und die Tempohomes für 256 Personen auf dem KaBoN-Gelände verteilt.



Am 27. Februar 2019 luden die CDU Wittenau und die CDU Reinickendorf-West zu einem Bürgerdialog zu dem Thema "Zukunft KaBoN - Behördenstandort statt Wohnungsbau?" ein. Die Veranstaltung mit der Wahlkreisabgeordneten für Reinickendorf-West und Wittenau-Süd, Emine Demirbüken-Wegner, und dem stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden und Wittenauer Bezirksverordneten Björn Wohlert fand im BVV-Saal im Rathaus Reinickendorf statt. In einem brechend vollen BVV-Saal diskutierten Bürgerinnen und Bürger diese Entscheidung und deren Auswirkungen auf die Reinickendorfer Wohn- und Sozialstruktur. Insbesondere die Bedeutung dieser Senatsentscheidung für die Wohnungssituation im Bezirk wurde von vielen Diskussionsteilnehmern in ihren Beiträgen beleuchtet. Geplant und mit dem Bezirksamt abgestimmt war bislang, dass die „Sternhäuser“ umgehend leer gezogen und abgerissen werden, um Wohnungsbau auf den dann freiwerdenden Flächen zu entwickeln und die soziale Infrastruktur zu entlasten. Die jetzige Entscheidung bedeutet, dass die beiden Gebäude kurzfristig nicht leergezogen und bis zum Betrieb des modularen Baus Ende 2019 / Anfang 2020 nicht abgerissen werden können. Die Schaffung von dringend benötigtem bezahlbarem Wohnraum kann damit erst viele Jahre später realisiert werden.

"Es ist mit Blick auf den sozialen Frieden und die Akzeptanz der Bevölkerung verheerend, dass der Senat nun den angedachten Bau von bezahlbaren Wohnungen für alle Bevölkerungsgruppen auf dem KaBoN-Gelände verschleppt. Um die Mietpreise perspektivisch zu stabilisieren und senken, dürfen Potenziale für maßvolle Wohnbebauung in Wittenau nicht einfach links liegen gelassen werden“, so kritisierte ein engagierter Gast des Abends die sich abzeichnende Entwicklung. Laut Bezirkspolitiker Wohlert könnte dabei der Bau von ca. 500 Mietwohnungen auf den nach dem Abriss der „Sternhäuser“ freiwerdenden Flächen ohne weitere Verzögerungen vorbereitet werden. Es sei zum einen kein Bebauungsplan erforderlich und zum anderen hätte sich mit der Gesobau schon eine Wohnungsbaugesellschaft gefunden. Die Bürgerinnen und Bürger wurden auf der Veranstaltung zum ersten Mal umfassend über die weitergehenden Baupläne der Senatorin informiert. Dazu konnte auf Unterlagen und Pläne des Reinickendorfer Stadtentwicklungsausschusses zurückgegriffen werden. Wohlert: „Eine Änderung des Flächennutzungsplans und ein Bebauungsplan wären nur erforderlich, wenn der neue Vorschlag der Stadtentwicklungssenatorin Lompscher, später bis zu 1700 Wohnungen auf dem KaBoN-Gelände zu bauen, umgesetzt werden würde. Dies bedeutet aber die Vernichtung des sehr wertvollen Baumbestands auf dem Gelände. Gegen diese Planung hat sich nicht nur das Bezirksamt ausgesprochen. Auch die Berliner Forsten sehen eine solche Massenrodung kritisch. Für die bisher mit dem Bezirk abgestimmten 500 Wohneinheiten im Bereich der "Sternhäuser" bedarf es keines Bebauungsplans!“ Die Diskussion in der Bürgerschaft zeigt auch, dass die KaBoN-Gesamtanlage als gärtnerisches wie landschaftliches Kleinod an der Ortsteilgrenze zwischen Wittenau und Reinickendorf-West geschätzt wird. „Wir akzeptieren eine verdichtende Bebauung. Aber wir wollen die Lebens- und Aufenthaltsqualität der Menschen, die heute und künftig hier wohnen auf einem guten Niveau bewahren. Dies ist mit den Senatsplänen einfach nicht vereinbar!“, so fasste eine Bürgerin die Stimmung zusammen.

Die Diskussion zeigte noch ein weiteres Problem auf: Vivantes und die Charité sprachen noch 2018 im Abgeordnetenhaus von Plänen zur Errichtung einer großen Pflegeschule auf dem KaBoN-Campus. Ausbildung und Wohnen für bis zu 400 Berufsanfänger sollten dort stattfinden, um den Bedarf an Pflegekräften zu decken. Diese Pläne werden nun nicht mehr realisierbar sein.

Diskutiert wurde auch die Entwicklung der sozialen Situation im Umfeld der KaBoN in den letzten wenigen Jahren. Unbehagen, subjektive Unsicherheit und Unzufriedenheit mit der politischen Steuerung dazu habe sich breit gemacht, so der Hauptteil der Wortmeldungen dazu. „Die Ortsteile Wittenau und Reinickendorf sind seit den frühen 2000ern sozial massiv belastet worden. Wittenau hat bereits durch die erfolgten Umnutzungen auf dem KaBoN-Gelände und durch die Umwidmung sozialer Einrichtungen am Eichborndamm einen Bevölkerungsmix erfahren, der sehr viel ‚Gesellschaftsreparatur‘ notwendig macht. Statt sich auf eine städtebaulich perspektivreiche Entwicklungsmöglichkeit zu konzentrieren, verfestigt der Senat Nutzungen, die die ohnehin vorhandenen sozialen Probleme in diesem Teil Reinickendorfs verschlimmern“, bewertete die Wahlkreisabgeordnete Emine Demirbüken-Wegner (CDU) die Planungen des Senats.