Gemacht
29.01.2019, 10:42 Uhr | Björn Wohlert
Ankunftszentrum auf dem KaBoN-Gelände geplant



Ende Oktober 2018 hat der rot-rot-grüne Senat über die Medien verkündet, dass im Jahr 2019 ein Ankunftszentrum für 389 Asylbewerber in modularer Bauweise auf dem Gelände der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) entstehen soll. Kurz vor Weihnachten hat der Senat dann sowohl für das Bezirksamt als auch für die Wittenauer Bürger überraschend entschieden, in einem temporären Ankunftszentrum in den „Sternhäusern“ auf dem KaBoN-Gelände bis zu 600 Asylbewerber unterbringen zu wollen - deutlich mehr als kurz vorher für die geplante modulare Unterkunft angekündigt. In wenigen Wochen bereits werden die aus den Hangars auf dem Flughafen Tempelhof ausgezogenen und übergangsweise in der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne in Spandau untergebrachten Asylbewerber die „Sternhäuser“ beziehen. Die bisherigen Bewohner werden auf die modulare Unterkunft im Märkischen Viertel und die Tempohomes für 256 Personen auf dem KaBoN-Gelände verteilt.


 

 

Was bedeutet die Entscheidung für den Wohnungsbau?

Geplant und mit dem Bezirksamt abgestimmt war bislang, dass die „Sternhäuser“ umgehend leer gezogen und abgerissen werden, um Wohnungsbau auf den dann freiwerdenden Flächen zu entwickeln und die soziale Infrastruktur zu entlasten. Die jetzige Entscheidung bedeutet, dass die beiden Gebäude kurzfristig nicht leergezogen und bis zum Betrieb des modularen Baus Ende 2019 / Anfang 2020 nicht abgerissen werden können. Die Schaffung von dringend benötigtem bezahlbarem Wohnraum kann damit erst ca. zwei Jahre später realisiert werden.

"Es ist mit Blick auf den sozialen Frieden und die Akzeptanz der Bevölkerung verheerend, dass der Senat nun den angedachten Bau von bezahlbaren Wohnungen für alle Bevölkerungsgruppen auf dem KaBoN-Gelände verschleppt. Um die Mietpreise perspektivisch zu stabilisieren und senken, dürfen Potenziale für maßvolle Wohnbebauung in Wittenau nicht einfach links liegen gelassen werden“, kritisiert der Wittenauer Bezirksverordnete Björn Wohlert (CDU).

Dabei könnte der Bau von ca. 500 Mietwohnungen auf den nach dem Abriss der „Sternhäuser“ freiwerdenden Flächen ohne weitere Verzögerungen vorbereitet werden. Es ist zum einen kein Bebauungsplan erforderlich und zum anderen hat sich mit der Gesobau schon eine Wohnungsbaugesellschaft gefunden.

„Die Ortsteile Wittenau und Reinickendorf sind seit den frühen 2000ern sozial massiv belastet worden. Wittenau hat bereits durch die erfolgten Umnutzungen auf dem KaBoN-Gelände und durch die Umwidmung sozialer Einrichtungen am Eichborndamm einen Bevölkerungsmix erfahren, der sehr viel ‚Gesellschaftsreparatur‘ notwendig macht. Statt sich auf eine städtebaulich perspektivreiche Entwicklungsmöglichkeit zu konzentrieren, verfestigt der Senat Nutzungen, die die ohnehin vorhandenen sozialen Probleme in diesem Teil Reinickendorfs verschlimmern“, bewertet die Wahlkreisabgeordnete für Reinickendorf-West und Wittenau-Süd Emine Demirbüken-Wegner (CDU) die Planungen des Senats.


 

 

 

Wie erfolgte bisher die Bürgerbeteiligung?

Bislang lehnt der rot-rot-grüne Senat die von der CDU geforderte Bürgerbeteiligung im Vorfeld der Auswahl und Planung von Unterkünften für Geflüchtete ab. Mitte November 2018 haben Burkard Dregger, Emine Demirbüken-Wegner und Björn Wohlert sich daraufhin bei einer eigenen Bürgerveranstaltung den Fragen von knapp über 100 Reinickendorfer Bürgern zu den vom Senat ausgewählten Standorten für modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) im Bezirk gestellt. Die zuständigen Senatsvertreter haben bedauerlicherweise abgesagt. Zumindest hat die CDU aber mit dem öffentlichen Druck erreicht, dass der Senat hierzu nun erstmalig! das Gespräch mit den Bürgern suchte. Die Veranstaltung in Kooperation mit dem Bezirksamt Reinickendorf fand Ende November im Fontane-Haus statt.  Die Sozialsenatorin Breitenbach hat das Vorhaben, ein temporäres Ankunftszentrum in den „Sternhäusern“ zu schaffen, dabei nicht erwähnt.

„Sehr problematisch ist, dass der Öffentlichkeit ein völlig anderer Sachverhalt dargestellt wurde. Was sich in dieser kurzen Zeit verändert hat und nicht schon damals bekannt war, kann das Bezirksamt nicht nachvollziehen“, so der Bezirksbürgermeister Frank Balzer.

„Mit dem aktuellen Vorgehen ohne ausreichende Bürgerbeteiligung und Fehlinformationen verspielt der Senat die ohnehin geringe restliche Akzeptanz in der Wittenauer Bevölkerung. So wird die Integration von anerkannten Flüchtlingen in Reinickendorf zunehmend erschwert und der soziale Frieden massiv gefährdet“, schließt Björn Wohlert sich an.

Im Januar 2019 haben Vertreter des Senats in den Kreisen des Netzwerkes "Willkommen in Reinickendorf" dann über ihre neuen Planungen informiert. In den kommenden Wochen finden auch Infoveranstaltungen für die dort bisher wohnenden Geflüchteten statt. Von einer erneuten Veranstaltung für alle Bürger zu den kurz vor Jahresende geänderten Plänen des Senats war nicht die Rede.

Wie laufen die Asylverfahren im Ankunftszentrum künftig ab?

Das neue Ankunftszentrum wird ohne Ansiedlung des BAMF geplant. Damit wird nicht sichergestellt, dass die Ankommenden unverzüglich Asylanträge stellen, die schnell beschieden werden können. Der Senat hat erklärt, die Asylbewerber auf das Erstgespräch im BAMF vorbereiten zu wollen.

„Diese Beratung ist nicht nur überflüssig, weil das BAMF die Flüchtlinge berät. Sie ist schädlich, weil zu befürchten ist, dass den Asylbewerbern nicht nur sachgerechte Empfehlungen gegeben werden im Hinblick auf ihre Identität und ihre Herkunft. Bei einem Senat, der nicht an Rückführung denkt, sie sogar in Teilen ablehnt, muss das Schlimmste befürchtet werden. Es geht im Wesentlichen darum, Asylverfahren zu verlangsamen und zu behindern, die Voraussetzung von Rückführungen sind“, so der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Berlin Burkard Dregger.

 


 

 

Ist das Ankunftszentrum überhaupt notwendig?

Burkard Dregger hatte das bisherige Ankunftszentrum im Flughafengebäude Tempelhof besucht und sich einen eingehenden Eindruck verschafft. Aus seiner Sicht gab es keinen schlüssigen Grund, das dort hervorragend funktionierende Ankunftszentrum aufzulösen und für kalkulierte 20 Millionen Euro nach Wittenau zu verlegen:

 - Das Verfahren vom Ankunftszentrum im Flughafengebäude Tempelhof dauerte in der Regel nur einen Tag, maximal drei Tage bis zur Verteilung auf andere Standorte. Das Ankunftsverfahren in Wittenau würde bis zu sechs Tage dauern.  

- Die Qualität der Unterbringung der ankommenden Asylantragsteller im Flughafengebäude Tempelhof ist angemessen und nicht zu beanstanden. Es geht nur um eine kurzfristige Unterbringung.

Unklar bleibt auch, warum die ankommenden Asylbewerber bis zum Bau einer modularen Unterkunft nicht wie zurzeit in der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne in Spandau untergebracht bleiben sollen. Der Senat hat einen laufenden Mietvertrag mit der BIMA. Die Kaserne ist noch über ein Jahr lang ungenutzt, da erst im Frühjahr dieses Jahres mit den Planungen für einen GSG9-Standort begonnen wird und diese ca. ein Jahr dauern sollen.

Wie ist die Perspektive für das KaBoN-Gelände?

Vor über einem Jahr hat der Wittenauer Bezirksverordnete Björn Wohlert mit dem Wahlkreisabgeordneten Tim-Christopher Zeelen (beide CDU) die Bürger öffentlich dazu aufgerufen, ihre Vorstellungen für die Zukunft des KaBoN-Geländes zu äußern. Der aus den Anwohnergesprächen entstandene BVV-Antrag wurde bei Ablehnung von Rot-Rot-Grün und einer Enthaltung der FDP mehrheitlich beschlossen. Eine Antwort des Senats steht weiterhin aus. Das Ankunftszentrum auf dem KaBoN-Gelände wiederum wurde von langer Hand mit einer Machbarkeitsstudie geplant.

"Die Zukunftsplanung sollte im Interesse der Anwohner erfolgen. Rot-Rot-Grün hat aber keine visionären Pläne für die Entwicklung des KaBoN-Geländes und will keine kurzfristige Entlastung der überforderten sozialen Infrastruktur ermöglichen. Mit dem Votum haben sich die linken Fraktionen gegenüber ihrem Senat auch gegen bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum, die Gestaltung von Grünflächen und den Erhalt der Bäume, historische Gedenkorte sowie eine ausreichende Bürgerbeteiligung ausgesprochen", so Björn Wohlert.

Die CDU-Fraktion Reinickendorf fordert nun mit einem weiteren BVV-Antrag den Wohnungsbau auf dem KaBoN-Gelände ohne weitere Verzögerung sowie eine unverzügliche und umfassende Bürgerbeteiligung zu den geänderten Plänen des rot-rot-grünen Senats!