Gemacht
02.01.2019, 15:50 Uhr
Beim Denkmalschutz am Paracelsbad entscheidet Senator Dr. Lederer
 
Kurz vor Jahresende erreichte mich die Beantwortung meiner schriftlichen Anfrage vom 03.12.2018 zum Einzeldenkmal Paracelsusbad seitens der als 'Oberste Denkmalsschutzbehörde' im Land Berlin fungierenden Senatsverwaltung für Kultur und Europa.
 
Für mich ergeben sich aus der Antwort folgende Feststellungen bzw. Nachforschungsaufgaben:
- seit August und Oktober 2018 liegen dem Landesdenkmalamt mehrere Varianten einer möglichen Bebauung vor (vgl. Antworten zu Fragen 1 & 2). Hierüber muß die Bezirksverordnetenversammlung sowie die Bürgerschaft eingehend informiert werden;
- die Senatsverwaltung bestätigt, dass eine geplante fünfgeschossige MUF-Bebauung das Einzeldenkmal Paracelsusbad beeinträchtigt und damit zwingend die Denkmalschutzbehörden involviert sind (vgl. Antwort zu Frage 3);
- jeder MUF-Standort muß gemäß den Vorgaben des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten einen gestalteten Außenbereich mit Rasenflächen, Beeten, Spiel- und Sportanlagen sowie einem 'Dorfplatz' erhalten (vgl. https://www.berlin.de/laf/wohnen/allgemeine-informationen/modulare-unterkuenfte/). Hierzu scheint es für den Standort am Paracelsusbad bislang keine belastbaren Planungen zu geben (vgl. Antwort zu Frage 4);
- die für den Denkmalschutz mit zuständige Senatsverwaltung kennt den möglichen Bauherrn (Wohnungsbaugesellschaft oder anderer öffentlicher Träger?) nicht (vgl. Antwort zu Frage 5). Dies muß ermittelt werden;
- der Bezirk Reinickendorf hat erneut eine Prüfung des Standortes 'Parkplatz am Paracelsusbad' (seitens der Berliner Bäderbetriebe, also faktisch der Senatsverwaltung für Inneres und Sport) eingefordert (vgl. Antwort zu Frage 7);
- die jetzt geplante Bebauungsfläche wird seitens des Landesdenkmalamtes kritisch eingeschätzt. Ein bestimmtes Szenario unterstellend, muß hier Senator Dr. Lederer oder sein Staatssekretär Woop die abschließende Entscheidung treffen (vgl. Antwort zu Fragen 10 & 11). Damit kommt es zum Entscheid zwischen den beiden der Linken angehörenden Senatoren Fr. Breitenbach und Dr. Lederer.
 
Es wird nun zunächst Aufgabe der Bezirksverordnetenversammlung sein, die verschiedenen Bauvarianten sich eingehend vorstellen zu lassen, zu analysieren und dazu ein Votum gegenüber dem Bezirksamt abzugeben. Sollte die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales de facto weiter den Bezirk nötigen, den Bereich Paracelsusbad als MUF-Standort 'anzubieten', wird das Bezirksamt selbst dann aufgefordert sein, sich auf eine Bebauungsvariante festzulegen und damit den sogenannten 'Dissensfall' zwischen unterer Denkmalschutzbehörde und Landesdenkmalamt zu 'produzieren'. Die Entscheidung und letztlich Gesamtverantwortung für den Bau einer MUF liegt dann bei Bürgermeister und Senator Dr. Klaus Lederer.

Mit freundlichen Grüßen
Emine Demirbüken-Wegner, MdA
Staatssekretärin a.D.
Vors. d. Ausschusses f. BildJugFam