Gemacht
06.12.2018, 23:18 Uhr
NEUES AUS DER BVV
Keine Ampel für Otis- Ecke Wittestrasse
 
An der Strasseneinmündung der Otisstrasse in die Wittestrasse wird es gemäß einer Vorlage zur Kenntnisnahme an die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (BVV-Drucksache 0254/XX-02) keine Ampelanlage geben. Die BVV hatte im Oktober 2017 einen Beschluß gefasst, der an dieser Kreuzung dem Busverkehr weiteren Vorrang einräumen sollte. Wörtlich hieß es: „Das  Bezirksamt  wird  ersucht  zu  prüfen,  ob  an  der  Einmündung  Otis-  Ecke  Wittestraße  eine Lichtzeichenanlage  mit  Vorrang  für  den  dort  stattfindenden  Busverkehr  eingerichtet  werden kann.“ Die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Sen UVK) hat nunmehr geantwortet. Die Senatsverwaltung sieht keinen Bedarf. Staatssekretär Tidow (Sen UVK) dazu: "Ich  verstehe  das  Anliegen,  dem  Öffentlichen  Nahverkehr  schnellstmögliche  Fahrt  zu  ermöglichen, bitte jedoch um Verständnis, dass für zusätzliche Verkehrsmaßnahmen an dieser Kreuzung derzeit kein Erfordernis gesehen wird."
 
 
Senatsverkehrsverwaltung: Keine Garantie gegen Rückbau Reinickendorfer Hauptverkehrsstrassen
 
Im Juni 2018 hatte die BVV-Reinickendorf via Bezirksamt den Senat gebeten, eine Garantieerklärung gegen den Rückbau von Reinickendorfer Hauptverkehrsstrassen abzugeben. Diese Garantie verweigert die zuständige Senatverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Dies ist die 'Botschaft', die aus einer aktuellen Vorlage zur Kenntnisnahme (BVV-Drucksache 0197/XX-01) des Bezirksamtes zum BVV-Beschluß herauszulesen ist. Der Kernsatz der Senatsaussage lautet: "Um den verschiedenen Nutzungsansprüchen von Stadtstraßen gerecht zu werden und um umweltfreundlichen Verkehr (Rad, Fuß und ÖPNV) für lebenswerte Städte zu fördern, sind dort (gemeint sind die gesetzgleichen 'Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen') Zielfelder und Abwägungsregeln fest vorgeschrieben.  Die  von  der  BVV  vorgesehene  einseitige  Festlegung  auf  ein  Zielfeld  widerspricht den erforderlichen Abwägungsgrundsätzen." Das Bezirksamt Reinickendorf, namentlich die für den Strassenbau zuständige Bezirksstadträtin Katrin Schultze-Berndt und Bezirksbürgermeister Frank Balzer kommentieren in der Vorlage an die BVV die Senatsantwort ungewöhnlich deutlich: "Das  Bezirksamt  bedauert,  dass  die  Senatsverwaltung  nicht  die  gewünschte  Zusage  gemacht hat."