Gemacht
26.01.2018, 11:55 Uhr
Focus online: Einschätzung aus Berlin
Demirbüken-Wegner (CDU): Falsche Weichenstellung Grund für Beamtenmangel
Das Land Berlin leidet unter erheblichem Personalmangel im Öffentlichen Dienst. Deshalb teile ich voll und ganz die Einschätzung des dbb Bundesvorsitzenden, Herrn Ulrich Silberbach, zu diesem Thema.
In Berlin sind zurzeit mehr als 4.000 Stellen in der Hauptverwaltung und in den Bezirken unbesetzt; viele davon länger als 6 Monate - Tendenz steigend. Dazu gehören beispielsweise die Sozialen Regionalen Dienste der Jugendämter, in der jede 8. Stelle unbesetzt ist.
 
Kinderschutz und Hygienefachkräfte betroffen
 
Ebenso betrifft das den sensiblen Bereich Kinderschutz, in dem allein über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fehlen. Dadurch steigen die Fallzahlen von 65 auf 85 bis 90 pro Mitarbeiter, ein Zustand, der für die weitere Qualität der Berliner Jugendhilfe nichts Gutes erahnen lässt. Zu den ebenfalls gefährdeten Bereichen gehört der Öffentliche Gesundheitsdienst mit derzeit 500 offenen Stellen, davon 55 Arztstellen.
 
Es fehlt vor allem an Hygienefachkräften, an Mitarbeitern im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, an Fachkräften für die Krankenhausaufsicht sowie an Psychotherapeuten und Zahnärzten. Vielfach ist bereits die Rede davon, dass die öffentliche Gesundheitsversorgung in Gefahr geraten könnte, denn die unbesetzten Stellen entsprechen immerhin 25% des Gesamtpersonals. Daher verwundert es nicht – wie jüngst geschehen – wenn Amtsärzte öffentlich davor warnen, dass besonders betroffene Gesundheitsämter gezwungen sein könnten, Schließungen vorzunehmen.
 
Sparvorgaben auf Kosten des Personals
 
Schuld an dieser Misere ist jedoch nicht die wachsende Zahl der Bevölkerung in den letzten 10 Jahren oder der unbestreitbar vorhandene Fachkräftemangel, der sich insbesondere in Kitas und Schulen bemerkbar macht. Ursächlich für diese Entwicklungen sind die falschen Weichenstellungen, die unter Rot-Rot in den Jahren 2001 bis 2011 getroffen wurden.
 
So erfolgten die Sparvorgaben zum großen Teil einseitig auf dem Rücken des Personals: 30.000 Stellen im Öffentlichen Dienst wurden gestrichen und die Ausbildung von jungen Verwaltungsfachkräften auf ein Minimum zurückgefahren.  Bei der Vergütung wurden trotz vielfacher Versprechen die Tarife nicht dem Bundesdurchschnitt angeglichen, aber dafür Weihnachts- und Urlaubsgeld weitestgehend gestrichen.
 
So ging die Schere zwischen Berlin und den anderen Bundesländern gerade auf diesem Gebiet immer mehr auseinander, so dass heute beispielsweise eine Kita-Erzieherin im Land Brandenburg bis zu 400 Euro mehr verdient als ihre Berliner Kollegin. Die Auswirkungen dessen sind auch in meinem Wahlkreis spürbar: vorhandene Kita-Plätze können nicht vergeben werden, weil sich kein Fachpersonal auf die freien Stellen bewirbt.
 
Senat muss tätig werden
 
Alles das sowie die fehlende Vorbereitung auf den schon damals absehbaren Generationenwechsel durch Überalterung haben die jetzige desaströse Berliner Personalsituation verursacht.  Man kann also ohne Übertreibung davon sprechen, dass diese weitestgehend hausgemacht ist.
Jetzt muss der Senat die längst überfällige Schritte gehen, wenn er das notwendige Ziel von 6.000 Neueinstellungen jährlich erreichen will. Dazu gehört beispielsweise die Verkürzungen von Einstellungsverfahren, die Verbesserung der finanziellen Situation der Beamten und Angestellten sowie die Förderung des Nachwuchses.
 
Bisher nur theoretische Erörterungen
 
Bisher habe ich aber leider nur theoretische Erörterungen der bestehenden Problemlagen erlebt. Beispiel: die wiederholte Ankündigung des Senats – letztmalig am 23. Januar dieses Jahres – bis zur Angleichung der Amtsarzttarife die jetzigen Gehaltslücken bei Neueinstellungen nach dem Vorbild Hamburgs schließen zu wollen.
 
Das die angekündigte Zulage 13% unter denen von Hamburg liegt (Berlin + 7%/Hamburg +20%) scheint den Senat wenig zu stören. So klafft bereits beim Wort eine große Lücke. Taten muss der Senat noch liefern. In diesem Zusammenhang ist die CDU-Fraktion sehr gespannt, ob ihrem Antrag auf Erhöhung der finanziellen bezirklichen Mittel für den ÖGD durch die Regierungsfraktionen zugestimmt und dieser zeitnah umgesetzt wird.

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