Gemacht
22.01.2018, 12:06 Uhr
Bürgerbeteiligung zur KaBoN-Bebauung nach FDP und Linke unnütz – SPD und Grüne ducken sich weg!
 
Das Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Heilstätten (KaBoN) steht im Wesentlichen unter Denkmalschutz. Dennoch macht es Sinn, die vielen Freiflächen vor dem Hintergrund des Wohnungsdrucks auch in Reinickendorf behutsam zu bebauen. Hierzu entwickelt das Bezirksamt Reinickendorf unter der Führung von Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) Konzepte und plant die Schaffung von Bauplanungsrecht in der nächsten Zeit. Hierbei ist eine Bürgerbeteiligung zwingend vorgeschrieben.

Dies sollte nach Auffassung der Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (BVV) auch nochmals durch einen Beschluss der BVV bekräftigt werden (Drucksache 0698-XX und 0713-XX). Bei der ersten Beratung der entsprechenden Anträge im Ausschuss Sozialraumorientierung wurden diese teilweise mit präzisierenden Änderungen mehrheitlich beschlossen. Jedoch haben in der Abstimmung die Vertreter der Linken und der FDP eine solche Bürgerbeteiligung abgelehnt. SPD und Grüne enthielten sich.

Bei der Wahlkreisabgeordneten Emine Demirbüken-Wegner verursacht dies nur Kopfschütteln: „Das verstehe, wer will! Die Linke, die ja immer dafür Werbung macht, wie sehr sie sich für die Bürgerbeteiligung einsetzt und nur durch sie dieses auch umgesetzt wird, stellt sich hier gegen eine soclhe Bürgerbeteiligung. Also misst sie mit zweierlei Maß: Wenn es um Vorhaben geht, wo sie ein anderes Ziel verfolgen, wird sich gegen eine Bürgerbeteiligung entschieden. Die Stimmenthaltungen der SPD und der Grünen sind eigentlich noch skandalöser! Mit den Enthaltungen wird ausgedrückt, keine Meinung zu haben! Ich frage mich, warum die da eigentlich sitzen!“