Emine Demirbüken-Wegner
Besuchen Sie uns auf http://www.emine-dw.de

DRUCK STARTEN


Gemacht
27.04.2020, 18:44 Uhr
Presseerklärung
Senat versteckt sich hinter Expertenkommission und Pandemie und verweigert Antwort auf Nachfragen

"Welche verquere Logik hinter der Verweigerungshaltung des Senats zu meiner Schriftlichen Anfrage 1823120 über die Staatliche Ballettschule steckt, ist weder mit Verständnis noch mit gutem Willen nachzuvollziehen", erklärte die Abgeordnete der CDU-Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie, Emine Demirbüken-Wegner

"Auf alle 15 Fragen meiner Schriftlichen Anfrage verweigerte der Senat die Antwort, obwohl sich diese auf Vorgänge beziehen, die schon in anderen parlamentarischen Zusammenhängen angerissen wurden und sich eben nicht mit den aktuellen Vorkommnissen an der Staatlichen Ballettschule befassen. 

Beispiel: Im Jahr 2010 wurde für die Staatliche Ballettschule ein Schutzkonzept entwickelt, das 2016 erneuert werden musste. Doch selbst die einfache Frage nach den Hintergründen dieses Vorgangs konnte bzw. wollte der Senat nicht beantworten und verwies auf die Expertenkommission. Begründung: nur sie könne sachgemäß und wahrheitsgetreu klären. 

Das legt den Schluss nahe, dass alle Aussagen des Senats, die ohne die Expertenkommission getroffen wurden und werden - und das sind viele - demnach auch nicht sachgerecht und wahrheitsgetreu sein können. Da diese Messlatte dann auch bei den Informationen der Staatssekretärin am 23.1.2020 im Bildungsausschuss angelegt werden müsste, ergeben sich auf einmal neue spannende Fragen: waren die Aussagen ihre persönliche Meinung oder hatte sie den Auftrag, so zu argumentieren. Wenn ja, was wusste der Senat bereits vor der anonymen Anzeige am 9.1.2020? 

Darüber werden sich jetzt beim näheren Nachdenken vor allem die verwundert die Augen reiben, die an einer schnellen Aufklärung sowie der Wiederherstellung eines geordneten Schulalltags interessiert sind. Das sind die breite Öffentlichkeit, die Schülerschaft, die Eltern sowie die Lehrer und Erzieher. 

Doch der Senat hat es nicht eilig, seinen Teil der Versäumnisse zuzugeben. Vorsorglich hat er deshalb schon auf die Auswirkungen der Pandemie auf die Arbeit der Expertenkommission verwiesen. Übrig bleibt der Eindruck, dass sich hier jemand klamm heimlich freut, dadurch Zeit zu gewinnen. 
Wie beschämend ist das alles und was für ein durchsichtiges taktisches Manöver", betonte Emine Demirbüken- Wegner abschließend. 

Anlage: SA 18/23120 

Inhaltsprotokoll Bildungsausschuss vom 23.12020