Gemacht
19.11.2017, 10:30 Uhr
Mehr Sicherheit für alle.

Emine Demirbüken-Wegner und das TEAM REINICKENDORF-WEST sind in vollem Einsatz zur Unterstützung des Volksbegehrens Video-Überwachung. 

Jetzt unterschreiben: Volksbegehren zur Videoüberwachung
Quelle: CDU LV Berlin


„Berlin ist die Hauptstadt des Verbrechens. Das wollen wir ändern – mithilfe intelligenter Videoaufklärung. Unser „Artikelgesetz für mehr Sicherheit und Datens
chutz in Berlin“ setzt auf eine enge Zusammenarbeit von Wissenschaft und Polizei 
und sieht u.a. vor: 
 
  • Die Erweiterung der Befugnisse der Berliner Polizei zum dauerhaften, punktuellen Einsatz von Videoaufklärung an Kriminalitätsschwerpunkten , an belebten Orten und großen Fahrradabstellplätzen. 
  • Die Ermöglichung des Einsatzes intelligenter Videotechnik als Grundlage für polizeiliche Anschlussmaßnahmen – z.B. die Verwendung einer speziellen Filter- und Analyse-Software, die nicht relevante Situationen aussortiert und potentiell gefährliche Situationen automatisch erkennt und meldet, so dass die Polizei sofort eingreifen kann.
  • Die Anpassung der Speicherfrist an die Regelungen Hamburgs (Vernichtung der Aufnahmen nach einem Monat, bei BodyCams nach vier Tagen).
  • Die Schaffung des „Berliner Instituts für Kriminalprävention“ (BIK) , das als unabhängige wissenschaftliche Einrichtung den Einsatz intelligenter Videoaufklärung in Berlin laufend evaluieren und die Technik im Sinne der öffentlichen Sicherheit und des Datenschutzes stetig weiterentwickeln soll. Das BIK soll dabei eng mit der Berliner Polizei zusammenarbeiten und Empfehlungen abgeben. 
  • Die Bereitstellung eines von vornherein begrenzten Finanzierungsrahmens (50 Mio.€ einmalig + 6 Mio. € jährlich für BIK und Polizei) über den Zeitraum von fünf Jahren. Das sind weniger als 5 Euro pro Einwohner pro Jahr für mehr Sicherheit in Berlin. 
 
Den vollständigen Gesetzestext finden Sie unter: 
 
Die amtliche Kostenschätzung kommt zu einem ähnlichen Ergebnis wie die Trägerin des Volksbegehrens: Amtliche Kostenschätzung: Die Mehrkosten im Landeshaushalt belaufen sich über einen Zeitraum von 5 Jahren auf mind. 80 Mio. €. Der Gesetzesentwurf sieht ein Investitionsvolumen für 5 Jahr e i. H. v. 50 Mio. €, ein jährliches Budget des Berliner Instituts für Kriminalprävention i. H. v. 5 Mio. € und der Polizei i. H. v. 1 Mio. € vor. Weitere Mehrkosten in zurzeit nicht schätzbarer  Höhe entstehen z. B. für Auswertung der Videoaufnahmen bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren. Des Weiteren werden unter anderem durch die Schaffung v
on Beamtenstellen dauerhafte, über den Fünf-Jahreszeitraum hinausgehende Kosten entstehen.“
 
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