Gemacht
07.08.2017, 17:48 Uhr
Rekord-Niederschläge und die Katastrophe in den Mäckeritzwiesen
Frank Steffel findet Spender für THW-Einsätze
Die Nachricht war in allen Medien: Die Rekord-Niederschläge des Juli waren für die Siedlung Mäckeritzwiesen eine Katastrophe. 
Bernd Plenus, Vorsitzender Siedlung Mäckeritzwiesen e.V.:Durch den inzwischen sehr hohen Wasserstand in unserem Siedlungsbereich, nimmt der Boden die sehr großen Regenmengen nicht mehr auf. Unsere Siedlung wurde bis in den 1960/1970 Jahren durch den Mäckeritzgraben und einer Pumpstation vom steigenden Grundwasser geschützt.
Durch die starke Absenkung des Grundwassers infolge des Ausbaus des Flughafen Tegel und der Pumpstationen Jungfernheide, Fürstenbrunner Weg und Bernauerstr., wurde offensichtlich der Mäckeritzgraben nicht mehr benötigt, mit der Folge, dass auf Veranlassung der Senatsverwaltung unser Pumpwerk stillgelegt und später sogar abgebaut wurde. Zusätzlich wurden leider auch die oben genannten anderen Pumpwerke aus kostengründen eingeschränkt bzw. geschlossen.

Um auf den Punkt zu kommen, man hat uns einfach vergessen, da wir ja nach dem FNP nur ein Kleingartengebiet waren. Das sich in unserem Gebiet gewachsene Strukturen gebildet und entwickelt haben, hat man nicht bedacht. In Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Reinickendorf und uns wurde, entsprechend der vorhandenen Realität und der Entscheidung der Schließung des Flughafens, ein Duldungskonzept entwickelt und Tatsachen geschaffen, damit das Wohnrecht erhalten werden konnte. Da der Flughafen im Jahr 2012 geschlossen werden sollte, wurde der FNP geändert mit der Folge, dass seit dem das Bauen und Wohnen offiziell erlaubt ist. Aktuell haben wir bisher auf eigene Kosten das THW um Hilfe gebeten. Dies ist jedoch auf Dauer nicht tragbar.


Die Wahlkreisabgeordneten Emine Demirbüken-Wegner (Abgeordnetenhaus) und Dr. Frank Steffel (Bundestag) haben im Rahmen ihrer Möglichkeiten versucht, Hilfe und Unterstützung zu organisieren.

Der Reinickendorfer Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Steffel half mit, das Technische Hilfswerk Reinickendorf zu mehreren Einsätzen vor Ort zu bekommen. Und er fand die Deutsche Wohnen Gruppe als Spender. Die Deutsche Wohnen Gruppe hilft den Menschen und unterstützt die Siedlung Mäckeritzwiesen e.V. mit einer Spende von 10.000 Euro

Manuela Damianakis (Deutschen Wohnen Gruppe, Director Corporate Communication & Public Affairs):Als Berliner Unternehmen ist es für uns selbstverständlich, in und für die Stadt Verantwortung zu übernehmen. Wir helfen Menschen, die in Not geraten sind. Das Schicksal der Bewohner in der Siedlung Mäckeritzwiesen bewegt auch uns, da in direkter Nachbarschaft das UNESCO Kulturerbe Siemensstadt liegt, das der Deutsche Wohnen gehört. Mit dieser Spende stärken wir das soziale Miteinander und greifen den Nachbarn in Not unter die Arme. Nach langem Hin und Her ist das THW eingesprungen und hat Wasser abgepumpt. Damit die hohen Kosten für den Einsatz jedoch nicht bei den Anwohnern hängen bleiben, springen wir heute hier ein.“ 

Dr. Frank Steffel, MdB: „Mit dieser Spende können wir vielen Anwohnern einen Teil ihrer Sorgen nehmen und helfen ihnen bei den entstandenen Kosten. Ich bin der Deutsche Wohnen Gruppe für ihre Unterstützung sehr dankbar. Jetzt kommt es darauf an, eine langfristige Lösung für die Mäckeritzwiesen zu finden.

Bernd Plenus: „Zunächst ist es mir ein ganz wichtiges Bedürfnis, Frau Demirbüken-Wegner und Herrn Dr. Steffel für Ihren bisherigen Einsatz recht herzlich zu danken. Auch wenn wir bisher unsere Situation in der Siedlung allein regeln mussten, ist es jedoch gut zu wissen, dass sich auch andere, bisher fremde Menschen, für unser Problem interessieren. Wir freuen uns sehr über die großartige Unterstützung der Deutsche Wohnen Gruppe, die Frank Steffel möglich gemacht hat. Die Höhe der Spende hat uns völlig überrascht und hilft uns ein großes Stück weiter.

Emine Demirbüken-Wegner, MdA: „Meine Recherchen und weitere Gespräche, u.a. mit dem zuständigen Staatssekretär (StS) in der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Sen UVK) erbrachten einige wenn auch nicht durchweg optimistisch stimmende Ergebnisse für das künftige Vorgehen hervor. So sagte StS Tidow zu, dass  

(1) im September ein Gespräch mit allen Beteiligten erfolgen soll;

(2) Sen UVK sieht die "grundsätzliche" Zuständigkeit bei sich, will dabei auch den Bezirk ‚mit ins Boot holen‘  und sich mit diesem abstimmen;

(3) Sen UVK hat bislang keine Beauftragungen an Feuerwehr oder THW veranlasst hat, sodass sich die aktuelle Kostenfrage für die Senatsverwaltung nicht stelle, aber 

(4) eine mögliche Kostenbeteiligung an den jetzigen Maßnahmen "geprüft" werde, 

(5) für künftige grundlegende Maßnahmen zur Gefahrenabwehr will die Senatsverwaltung ihr Knowhow und Expertise beisteuern (was für mich heißt, dass Kostenübernahmen im Bereich der zu realisierenden künftigen Investitionen eher unwahrscheinlich sind).  

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Steffel nahm die Anregung aus dem Siedlungsvorstand auf und hatte Anfang August zu einem ‚Runden Tisch‘ einladen, um die kurzfristig ‚greifbaren‘ Ansprechpartner zusammenzuführen. Im Ergebnis wird der Bezirk bis Anfang September einen Vorschlag entwickeln, wie der vor Jahrzehnten stillgelegte ‚Mäckeritzgraben‘ reaktiviert werden kann.  

Die Recherche meines Büros brachte zudem einen Senatsvorgang aus dem Abschlussbericht an das AGH ‚Runder Tisch Grundwassermanagement‘ vom 12.08.2014) zutage, der wie folgt lautet:  

„Es hat sich dabei herausgestellt, dass die Erwartungshaltung der betroffenen Hausbesitzer gegenüber dem Senat mit den gegebenen wasserwirtschaftlichen Instrumenten, d.h. der Absenkung der Grundwasseroberfläche im Rahmen der Förderung von Grundwasser für die öffentliche Wasserversorgung, jedoch nicht zu erfüllen ist. Denn der Wasserbedarf ist sehr stark und nachhaltig zurückgegangen. Das Land Berlin und die Berliner Wasserbetriebe sind zudem gesetzlich nicht verpflichtet, das Grundwasser dauerhaft künstlich abzusenken, nur um die Keller trocken zu halten. Dagegen sind und waren die Betroffenen schon immer nach dem Baugesetz selbst verpflichtet, ihr Gebäude gegen Grundwasser abzudichten. Alle von den Betroffenen geforderten Maßnahmen, insbesondere flächendeckende Grundwasserabsenkungen, wären für die öffentliche Hand mit immens hohen Kosten verbunden und sind außerdem rechtlich nicht geboten.“ Sinngemäß heißt es dann weiter: Ungeachtet dessen ist der Senat jedoch bemüht, zu möglichen Lösungsansätzen beizutragen. Die (jetzige) Senatsverwaltung (für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz) hat prüfen lassen, inwieweit eine mögliche Bereitstellung zinsgünstiger Kredite für Maßnahmen zur Kellertrockenlegung durchführbar ist. Auf Bestreben der Senatsverwaltung wurden Maßnahmen zur Behebung von Kellerwasserschäden explizit in bestehende Förderprogramme der Investitionsbank Berlin (IBB) aufgenommen. Die Senatsverwaltung …. führt Pilotprojekte zum lokalen Grundwassermanagement als Hilfe zur Selbsthilfe durch… eines im Neuköllner "Blumenviertel" und ein weiteres um den "Boxhagener Platz" in Friedrichshain.

Alles in allem eine nach wie vor unbefriedigende Sachstandslage was das bisherige wie zu erwartende Senatshandeln angeht.


Auf dem Foto von links: Bernd Plenus, Frank Steffel, Manuela Damianakis - Foto: Benno Müchler
Auf dem Foto von links: Bernd Plenus, Frank Steffel, Manuela Damianakis
Foto: Benno Müchler

Auf dem Foto von links: Frank Steffel, Manuela Damianakis, Bernd Plenus - Foto: Benno Müchler
Auf dem Foto von links: Frank Steffel, Manuela Damianakis, Bernd Plenus
Foto: Benno Müchler