Gemacht
02.07.2017, 20:45 Uhr
Bezirksbürgermeister Balzer: Priorität für Milieuschutz in Reinickendorf-Ost / Reinickendorf-West unter Beobachtung
Auf der Grundlage des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGesetzbuch können in definierten Gebieten bauliche Veränderungen, Rückbau, Änderung oder Nutzungsänderungen unter einen Genehmigungsvorbehalt gestellt werden.
Mit dem Erlass entsprechender Verordnungen können hauptsächlich zwei Ziele verfolgt werden: Zum einen kann auf den Erhalt der städtebaulichen Eigenart des Gebiets abgezielt werden, z.B., wenn die Anlagen von besonderer geschichtlicher oder künstlerischer Bedeutung sind.
Es handelt sich dann um eine sogenannte städtebauliche Erhaltungsverordnung. Zum anderen kann versucht werden, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im Geltungsbereich der Vorschrift zu erhalten.

Man spricht dann von einer sozialen Erhaltungsverordnung oder  „Milieuschutzverordnung“. Voraussetzung für eine soziale Erhaltungsverordnung ist eine abgeschlossene empirische Untersuchung, die eine ausreichende Verdrängungsgefahr für die aktuelle Wohnbevölkerung feststellt.

Im Frühsommer 2016 hatte das Bezirksamt Reinickendorf ein erstes von ihm beauftragtes Grob-Screening zur Beurteilung notwendigen Milieuschutzes der Öffentlichkeit und den politischen Gremien im Bezirk vorgestellt. Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (BVV) hatte daraufhin im Januar dieses Jahres das Bezirksamt beauftragt, auf Basis der vorhandenen Erkenntnisse eine weitere Eingrenzung auf einzelne Ortsteile zu erkunden und sich gegebenenfalls auch beim Senat von Berlin um die notwendigen personellen und finanziellen Mittel zur weiteren Sicherstellung notwendiger Maßnahmen zu bemühen.

Nun liegt die Antwort dazu vor. Aus der von Bezirksbürgermeister Balzer verantwortlich gezeichneten Vorlage zur Kenntnisnahme (BVV-Drucksache 0083/XX-01-01) ist zu entnehmen, dass die Priorität für Milieuschutzmaßnahmen in Reinickendorf eindeutig auf Reinickendorf-Ost gelegt ist.
Für Reinickendorf-West legt das Bezirksamt auf Empfehlung der unabhängigen Gutachter einen sogenannten ‚Beobachtungsstatus‘ über mögliche Veränderungen im Rahmen des Quartiersmanagementgebietes Auguste-Viktoria-Allee fest.

--> BVV_Milieuschutz in Rdf.pdf